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Ifo-Präsident Sinn kritisiert EZB-Entscheidung

Anleihenkaufprogramm "illegal und unsolide Staatsfinanzierung" durch die Notenpresse.
Anleihenkaufprogramm "illegal und unsolide Staatsfinanzierung" durch die Notenpresse. ©AP
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisiert, die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) sei "illegale und unsolide Staatsfinanzierung durch die Notenpresse". Das sei nach Artikel 123 des EU-Vertrages eigentlich verboten und bedürfe der Klärung durch das deutsche Verfassungsgericht, sagte Sinn in München.
EZB pumpt 1,14 Billionen Euro in die Märkte
"Warum sollten die Banken da mitmachen?"

Der Hauptgrund für die Beschlüsse der EZB sei nicht die Bekämpfung der Deflation, sondern die Rettung der Banken und Staaten der Krisenländer. “Die Käufe werden die Kurse der von den Banken gehaltenen Staatspapiere erhöhen und den Banken neues Eigenkapital verschaffen”, sagte Sinn.

“Risiken für die Steuerzahler”

Zugleich würden sie die ohnehin niedrigen Zinsen auf Staatspapiere weiter senken und die Anreize zur Neuverschuldung insbesondere bei den Krisenstaaten vergrößern, was den Reformdruck verringere.

“Wenn 20 Prozent der Käufe in gemeinschaftlicher Haftung liegen, bedeutet das, dass die EZB zu 20 Prozent Eurobonds schafft. Es ist bemerkenswert, dass die EZB in aller Deutlichkeit erklärt hat, dass das Programm fiskalische Risiken für die Steuerzahler mit sich bringt. Diese Risiken werden zu einem Teil über die Landesgrenzen umverteilt”, so Sinn.

In einem Interview mit dem “Deutschlandfunk” wurde Sinn bereits im Vorfeld der Entscheidung noch deutlicher: Das Argument, die Deflation zu bekämpfen, sei definitiv nur vorgeschoben. Die Kerninflationsrate, bei der die gefallenen Ölpreise rausgerechnet würden, liege bereits wieder bei 0,8 Prozent. Hier gebe es keinen Handlungsbedarf. Hinter der Billionen-Maßnahme liege vielmehr der Wunsch, die Banken Südeuropas zu entlasten, welche sich regelrecht “vollgestopft” hätten mit toxischen Staatspapieren. Die EZB wolle diese Staatspapiere nun sozialisieren. Der oft getätigte Vergleich mit den USA, wo von der Zentralbank (Fed) ebenso ein Aufkaufprogramm betrieben werde, sei nicht zulässig: Denn die Fed kaufe nur bundesstaatliche Papiere, und würde niemals die Papiere hochverschuldeter Staaten wie etwa jene Kaliforniens kaufen.

Letzten Endes würden durch den EZB-Entscheid nun die Banken entlastet: “Die können ihren Schrott da abladen bei ihren Notenbanken und können ihre Bilanzen bereinigen. Das werden sie im großen Umfang tun”, so Sinns düstere Prognose.

Frankreich lobt Entscheidung

Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat die massive Geldspritze der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Ankurbelung der Wirtschaft im Euroraum als wichtig und mutig gelobt. “An uns ist es, uns dem gewachsen zu zeigen”, sagte Macron heute, Freitag, in Paris mit Blick auf die europäischen Regierungen.

Diese müssten jetzt ihren Teil der Aufgaben erfüllen, indem sie Reformen anpackten und investierten, wo dies notwendig sei. Die Währungshüter hatten in einem historischen Schritt beschlossen, ab März in den Großankauf von Staatsanleihen einzusteigen.

Euro bleibt unter Druck

Der Euro ist am Freitag weiter unter starkem Druck gestanden. In der Früh nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), eine neue Geldschwemme zu starten, kostete die europäische Gemeinschaftswährung im Tief 1,1315 US-Dollar. Das ist der niedrigste Stand seit September 2003.

Allein am Donnerstag hatte der Euro in der Spitze um drei Cent nachgegeben. Die EZB hatte den Referenzkurs am Donnerstag noch auf 1,1618 (Mittwoch: 1,1593) Dollar festgesetzt. In New York notierte der Euro am Donnerstag gegen 22.00 Uhr bei 1,1355 Dollar.

In einem historischen Schritt hatte die EZB am Donnerstag beschlossen, ab März in den Großankauf von Staatsanleihen einzusteigen. Mit insgesamt mehr als einer Billion Euro wollen sich die Währungshüter um ihren Chef Mario Draghi gegen die Wachstums- und Inflationsschwäche im Euroraum stemmen. Ob das gelingt, ist unter Ökonomen umstritten. Ein erwünschter Nebeneffekt der Geldschwemme: Der Euro hat stark abgewertet, was den Außenhandel über günstigere Exporte beflügeln könnte.

(APA)

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