Gusenbauer: Keine Nachverhandlungen

©Alfred Gusenbauer, &copy APA
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) lehnt Nachverhandlungen bei den Studiengebühren trotz entsprechender Forderungen aus seiner Partei und anhaltender Studentenproteste ab.

Er erklärte im „Standard“ (Samstag-Ausgabe) gleichzeitig, dass es beim Sozialdienst-Modell „nie um Sozialdienst gegangen“ sei. „Das ist eine erfundene Behauptung. Es geht darum, dass man mit Schülern, deren Eltern sich keine Nachhilfe leisten können, einmal in der Woche lernt“, so Gusenbauer. Im Regierungsprogramm ist von „Tätigkeiten im Rahmen neuer sozialer Herausforderungen (Hospiz-Bewegung u.ä.)“ die Rede.

Die Proteste beilegen will Gusenbauer mit Informationsveranstaltungen mit Regierungsmitgliedern in den Bundesländern. Eine Aussprache mit dem steirischen SP-Chef Franz Voves, der heftige Kritik an Gusenbauer geübt hatte, hat es nicht gegeben. „Die Entscheidungen sind gefallen, und jetzt geht es ans Arbeiten. Franz Voves und ich werden bei Gelegenheit auch darüber reden, welche Art öffentlicher Kommentare sinnvoll und welche weniger sinnvoll ist“, so Gusenbauer.

Die für 2010 geplante Steuerreform bezifferte Gusenbauer mit drei Milliarden Euro.

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