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Grüne verlangen Rücktritte und Post-Sondersitzung

Die Grünen fordern angesichts der Sparpläne nicht nur bei der Post, sondern auch für den angeschlagenen staatsnahen Sektor insgesamt eine Sondersitzung des Nationalrats.

Diese müsse so rasch wie möglich stattfinden. Grünen-Chefin Glawischnig verlangte außerdem von SPÖ-Infrastrukturminister Faymann, mit einem “Federstrich die Schließung der Postämter innerhalb einer Woche” zu verhindern.

Glawischnig und die Grüne Infrastruktursprecherin Gabi Moser forderten ferner den Rücktritt nicht nur des Post-Vorstands, sondern auch von ÖIAG-Chef Peter Michaelis. Auf die Frage, ob die Grünen das Volksbegehren der ÖVP-Gewerkschaft gegen die Schließung der Postämter unterstützen, meinte Glawischnig, dies sei möglich. Wichtiger sei aber, rasch zu handeln. Was die Verantwortungsaufteilung zwischen Politik und Postmanagement betrifft, orten die Grünen eine Pari-Situation: “Das ist eine stille Kumpanei”. Einen Rücktritt des Telekom-Vorstands wegen des geplanten Abbaus von 2.500 Personen halten die Grünen dagegen nicht für notwendig.

Die Grünen treten entschieden dafür ein, dass am Runden Tisch für die Post-Zukunft nicht nur die Unternehmer sitzen, sondern auch Gewerkschaftsvertreter. Zuletzt hatte Finanzminister Molterer einen Runden Tisch angekündigt, der mit der Regierungsbildung beauftragte SPÖ-Chef Faymann ist ebenfalls dafür. Stattfinden soll die Zusammenkunft nach der Aufsichtsratssitzung der Post am morgigen Mittwoch.

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