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Grüne fordern "komplette Neugestaltung" der Einkommenssteuer

Grüne präsentieren Reform-Pläne.
Grüne präsentieren Reform-Pläne. ©Grüne
Die Grüne Wirtschaft fordert eine völlige Neugestaltung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge. Durch einen integrierten Tarif wäre eine gerechtere Verteilung der Steuerlast möglich, sagte Bundessprecher Volker Plass am Freitag bei einer Pressekonferenz in Bregenz.

Neun von zehn Österreichern zahlen deutlich mehr Kranken- und Pensionsversicherung als Lohn- und Einkommenssteuer, rechnen die Grünen vor. “Die aktuelle Debatte um eine Senkung der Steuersätze greift daher viel zu kurz”, betont Plass. “Wenn wir Bezieher unterer Einkommen wirksam entlasten wollen, müssen wir das Thema Sozialversicherungsbeiträge angehen.”

Grüne: Eingangssteuersatz bereits 2015 senken

Den Grünen wollen die Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge durch eine gemeinsame Universalabgabe ersetzen. “Kleine Einkommen würden deutlich entlastet, höhere Einkommen ab zirka 4500 Euro etwas stärker besteuert”, schildert der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft das Kernelement dieses “Integrierten Tarifs”.

Da dies erst mittelfristig umsetzbar sein dürfte, sollte in einem ersten Schritt bereits ab 2015 der Eingangssteuersatz deutlich von 38,3 auf 25 Prozent sinken, fordert Plass. Gegenfinanziert werden solle dies aufkommensneutral durch höhere vermögensbezogene Steuern, Abgaben auf Energieverschwendung und Ressourcenverbrauch sowie mittelfristig durch Einsparungen im Verwaltungsbereich. Zudem sollten Sovzialversicherungsträger und Krankenkassen zusammengelegt werden – damit würde sich eine hohe dreistellige Millionensumme einsparen lassen.

Auch schlecht verdienende Selbstständige sollen entlastet werden. Ihnen würde durch den integrierten Tarif geholfen. In der derzeitigen Situation müssten diese oft ihr gesamtes Einkommen für Sozialversicherung aufwenden.

Absage von ÖVP

Eine Postwendende Absage fingen sich die Grünen von der ÖVP ein. VP-Wirtschaftssprecher Alexander Muxel ist vor allem die eine stärkere Belastung für monatliche Einkommen ab 4.500 Euro brutto ein Dorn im Auge. “Das Steuermodell würde den Mittelstand mit voller Härte treffen und damit genau jene Menschen, die schon jetzt überproportional belastet sind”, so Muxel. Auch der Vorschlag über eine Finanzierung durch höhere vermögensbezogene Steuern sei gänzlich abzulehnen. Grundsätzlich spricht man sich aber auch von Seiten der ÖVP für eine frühestmögliche Steuerreform aus.

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