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Grüne zum SPÖ-Schwenk: "Europaweite Volksabstimmung"

Schwarzach - "Der Totalschwenk der SPÖ in Sachen Volksabstimmung zum EU-Vertrag ist eigentlich nur mit drastischen Worten zu beschreiben: Die Sozialdemokratie verkauft sich an die Kronenzeitung", so die harsche Kritik von Grünen-Klubobmann Johannes Rauch.

„Es steht außer Zweifel, dass der Lissabon-Vertrag gestorben ist und ein neuer Vertrag – so er zustande kommt – einer Abstimmung unterzogen werden muss. Aus Sicht der Grünen allerdings einer europaweiten Volksabstimmung, an einem Tag in allen Ländern. Angenommen soll der Vertrag dann sein, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten UND die Mehrheit der Länder zugestimmt haben („doppeltes Mehr“ nach dem Muster der Schweiz).

Damit wäre die längst überfällige Demokratisierung der EU möglich. Unmöglich ist es jedoch, jeden weiteren Fortschritt in wichtigen Fragen von einem einzigen möglichen Nein eines einzigen Landes abhängig zu machen,“ so Rauch.

„Die SPÖ schwenkt damit in Wahrheit auf einen Anti-EU-Kurs ein, wie er von FPÖ, BZÖ und der Kronenzeitung vertreten wird. Die SPÖ ist sich offensichtlich nicht im Klaren darüber, dass sie (noch) Regierungspartei ist. Mit diesem nicht nachvollziehbaren und auf Zuruf des Boulevards vollzogenen Schwenk wird diese österreichische Regierung insgesamt vollkommen unglaubwürdig.

Die Tatsache, dass die SPÖ große interne Probleme hat gibt ihr noch lange nicht das Recht, dem Ansehen Österreichs in Europa vorsätzlich zu schaden! Als „staatstragende Partei“ hat die SPÖ mit gestrigem Datum endgültig abgedankt!“

(Quelle: Aussendung Grüne)
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