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Grüne: ÖVP lässt Eltern im Regen stehen

Bregenz - Als "vollmundige Versprechung" bezeichnet LAbg. Katharina Wiesflecker die Ankündigung Landesrat Stemers, dass es ab Herbst in Vorarlberg nur noch Kindergartengruppen mit maximal 25 Kindern geben werde.

“Bereits jetzt ist absehbar, dass der Landesrat dieses Versprechen nicht halten wird”, so die Familiensprecherin der Grünen.

“Auch in der Frage der Dreijährigen ist der Landesrat unglaubwürdig”, erinnert die Abgeordnete an das Versprechen Stemers, dass jedes Kind die Betreuung bekomme, die es brauche. “In Wirklichkeit lässt die ÖVP viele Eltern, die dringend einen Kindergartenplatz brauchen, im Regen stehen.”

“Eltern, insbesondere Frauen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen oder müssen, müssen sich auf Betreuungangebot verlassen können”, so Wiesflecker. “Doch das ist in Vorarlberg leider nicht der Fall. Das hat mich veranlasst, trotz Urlaubszeit eine dringliche Anfrage an Landesrat Stemer zu stellen.”

(Quelle: LAbg. Katharina Wiesflecker Familiensprecherin der Grünen)


Verbesserungen der Rahmenbedingungen im Kindergarten

Dringliche Anfrage gem. § 54 GO

Sehr geehrter Herr Landesrat!

Im Zuge der Diskussionen unserer parlamentarischen Anfragen und Anträge in den letzten Jahren bezüglich der Qualität und Gruppengrößen in den Kindergärten gingen Sie mit uns konform, dass die im derzeit bestehenden Gesetz normierte Maximalgröße von 28 zu hoch sei. Sie unterstützen unseren Antrag zur Novellierung des Gesetzes über das Kindergartenwesen nicht, versicherten aber mehrfach, sich persönlich darum zu bemühen, dass die Gruppengrößen gesenkt werden.

In der Anfragebeantwortung vom 02.11.06 an Frau Maga. Karin Fritz gaben Sie an, dass im vergangenen Jahr in 231 Gruppen weniger als 20 Kinder waren, in 183 Gruppen 20 – 25 Kinder betreut wurden und in 46 Gruppen mit mehr als 25 Kindern gearbeitet werden musste.

Im Zuge der Diskussionen unseres letzten Antrages im Frühjahr 2007 bestätigten Sie in einem Schreiben Zahl IVa-020-1 vom 12.04.2007 an den Landtag, dass ab dem Kindergartenjahr 2007 / 2008 die Höchstzahl der Kinder in einer Kindergartengruppe nur noch 25 betragen werde. Dies bedeutet, so schrieben Sie, dass in etlichen Gemeinden des Landes zusätzliche Kindergartengruppen eröffnet werden müssen und dadurch bei den betroffenen Gemeinden zusätzliche Kindergartenpersonalkosten entstehen werden. Diese Zusatzkosten werden mit einer 50%igen Landesförderung und zusätzlich mit 10 – 35%igen Förderungen aus besonderen Bedarfszuweisungen gestützt, sodass sich die effektive Belastung dieser Gemeinden in Grenzen hält.

Sie sagten weiters zu, Kindergarten-Personalkosten von Landesebene zusätzlich zu fördern, wenn der Anteil der Dreijährigen und der Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache ein Drittel einer Kindergruppe übersteigt.

Nun zeigt sich letzten Medienberichten zufolge, dass manche Gemeinden und Städte – wie z.B. Hohenems – nicht planerisch vorgegangen sind, keine zusätzlichen Kindergartengruppen eingeplant haben, keine Dreijährigen aufnehmen können und im kommenden Herbst sogar mit Kindergartengruppen mit 28 Kindern arbeiten werden müssen. Alle mit dem Bereich Befassten wissen, dass diese Gruppengrößen für Kinder und KindergärtnerInnen unzumutbare Bedingungen darstellen.

Aus einem letzten Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 02.05.2007 geht hervor, dass auch in der Gemeinde Lauterach abgelehnt wird, dreijährige Kinder aufzunehmen und eine gesetzeswidrige Stichtagsregelung, die die Gemeinden autonom anwenden, es den Eltern erschwert, sogar knapp vierjährige Kinder in den Kindergarten zu schicken. So erfolgen zum Teil Aufnahmen erst, wenn Kinder schon knapp 5 Jahre alt sind. Hier verwehrt man Kindern emotional-soziale, kognitive und psychomotorische Entwicklungsförderungen und Bildungschancen.

Aus unserer Sicht bestätigt sich wieder, dass wir an einem Rechtsanspruch zur Aufnahme der dreijährigen Kinder in die Kindergärten nicht vorbei kommen. Ankündigungen und Erklärungen, dass ab Herbst eine Lücke geschlossen wird und alle Dreijährigen – egal, wo sie wohnen – einen Kindergarten besuchen können, sind, wie sich herausstellt, leere Worte. Eltern und Kinder bleiben auf der Warteliste. Beruflicher Wiedereinstieg und Jobzusagen sind in solchen Situationen unmöglich. Von Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann nicht die Rede sein.

Aus diesen Gründen stellen wir – trotz Ferienzeit aufgrund der Dringlichkeit des Themas – gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages an Sie folgende

d r i n g l i c h e A n f r a g e :

Wie wird sich die Situation generell in den Vorarlberger Gemeinden und Städten im Kindergartenjahr 2007/2008 darstellen? Wie viele Kindergartengruppen in welchen Gemeinden werden ab Herbst voraussichtlich mit weniger als 20 Kindern arbeiten, wie viele Kindergartengruppen in welchen Gemeinden mit 20 – 25 Kindern, wie viele Kindergartengruppen in welchen Gemeinden mit mehr als 25 Kindern?

Was werden Sie als zuständiger Landesrat tun, wenn sich jetzt Ende Juli herausstellt, dass Gemeinden keine zusätzlichen Gruppen ab Herbst eingeplant haben, obwohl Sie von Landesebene eine Maximalgröße von 25 versprochen haben?

Wie ist es möglich, dass Kinderzahlen plötzlich “unerwartet” hoch ansteigen, wenn Anmeldungen im Frühjahr erfolgen?

Was sagen Sie als zuständiger Landesrat z.B. den elf Eltern, die in Hohenems einen Platz für ihre dreijährigen Kinder angemeldet haben und sich auf Ihre Aussage und auf die des Präsidenten des Gemeindeverbandes verlassen haben, wonach ab Herbst eine Lücke geschlossen werden soll und – egal wo sie wohnen – alle Dreijährigen einen Kindergarten besuchen können?

Wann und wie wurde Ihre – mit dem Gemeindeverband akkordierte – Vorgabe einer maximalen Gruppengröße von 25 an die Gemeinden kommuniziert? Wie erfolgten weitere Planungen und Umsetzungsschritte, damit ab Herbst Gruppen mit max. 25 Kindern umgesetzt werden können?

Wie beurteilen Sie die von den Gemeinden autonom angewendeten Stichtagsregelung, die es mit sich bringt, dass in Einzelfällen erst knapp 5jährige Kinder in den Kindergarten gehen können?

Wie viele dreijährige Kinder in welchen Gemeinden werden ab dem Kindergartenjahr 2007 / 2008 voraussichtlich in Kindergartengruppen aufgenommen?

Für die Beantwortung bedanken wir uns im Voraus und verbleiben mit freundlichen Grüßen

LAbg. Katharina Wiesflecker
KO Johannes Rauch
LAbg. Maga. Karin Fritz
LAbg. Bernd Bösch

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