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Grillo-Abgeordnete besetzten Parlament

Die "Grillini" wollen erreichen, dass das Parlament seine Arbeit aufnimmt.
Die "Grillini" wollen erreichen, dass das Parlament seine Arbeit aufnimmt. ©EPA
Abgeordnete der italienischen Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo haben am Dienstagabend das italienische Parlament besetzt, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Mit der mehrstündigen Protestaktion wollten die "Grillini" erreichen, dass das Parlament trotz des politischen Patts nach den Parlamentswahlen im Februar seine Arbeit aufnimmt.
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Wie angekündigt blieben die Abgeordneten der Protestbewegung am Ende der Parlamentssitzung bis Mitternacht in den Sitzungssälen der beiden Parlamentskammern Abgeordnetenhaus und Senat sitzen. Zum Protest wurde die italienische Verfassung verlesen, die ganze Aktion wurde live im Internet übertragen. Grillo sprach angesichts des politischen Stillstands nach dem Patt bei den Parlamentswahlen von einem “Putsch” der traditionellen Parteien. Die “Grillini”, die kurz nach Mitternacht das Parlament wieder räumten, schlossen nicht aus, ihre Protestaktion am Mittwoch zu wiederholen.

Drittstärkste Kraft

Die populistische Gruppierung, die bei den Wahlen als drittstärkste Kraft ins Parlament einzog, fordert, dass die Ausschüsse des Parlaments ihre Arbeit aufnehmen. Diese werden traditionell erst nach der Bildung einer neuen Regierung gebildet. Die Regierungsbildung scheitert seit Wochen nicht zuletzt an der Weigerung der “Fünf Sterne”-Bewegung, eine Regierung mit Beteiligung der Traditionsparteien zu unterstützen. (APA)

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