Gesundheit: Ordinationsschließungen am 16. Juni fix

Allerdings wird es vorläufig nicht zu einem dreitägigen Ausstand bis 18. Juni kommen, wie ursprünglich angedacht. Weitere Ordinationsschließungen könnten am 20. Juni und Anfang Juli folgen.

Die Opposition macht die Regierung für die Ordinationsschließungen verantwortlich. Der Grüne Gesundheitssprecher Grünewald meinte, diesen Beschluss der Ärztekammer “kann sich die Regierung auf die Fahnen heften”. Das sei “das Ergebnis eines schweren Regierungsversagens”. Auch nach Ansicht von BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner trägt die Regierung “die volle Verantwortung” dafür. Und für FPÖ-Gesundheitssprecherin Belakowitsch-Jenewein handelt es sich um eine “berechtigte Notwehrmaßnahme auch im Interesse der Patienten”.

Zuvor hatte Vizekanzler und ÖVP-Obmann Molterer die Sozialpartner kritisiert und ihnen vorgeworfen, sich bei ihrem für die Regierung erstellten Konzept zu wenig mit allen Beteiligten abgestimmt zu haben. “Wenn man die Sozialpartner einlädt, die Reform zu entwickeln, dann ist die Arbeit dort zu tun”, sagt Molterer in der Sonntag-Ausgabe des “Kurier”. Das heiße “selbstverständlich” auch, dass sie die Abstimmung mit allen Beteiligten hätten machen müssen. “Und ich hätte mir manche Diskussion anders vorgestellt”, stellt Molterer fest.

Den Kritikern der Reform wirft der Vizekanzler vor, an ihre Interessen und nicht an die Patienten zu denken. “Ich möchte, dass endlich über die Patienten geredet wird, denn derzeit geht es nur um Interessensgruppierungen. Das ist der falsche Weg.”