"Gelebte Abgrenzung schaut etwas anders aus"

Filzmaier zufolge handelt es sich bei der aktuellen Debatte rund um die Abgrenzung der Bundesregierung zu rechtsradikalen Gruppierungen um eine Gretchenfrage. Die Argumentation der FPÖ zu deren Verhältnis mit den Identitären beschreibt er als unlogisch. Beim gemeinsamen Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatten sich nach dem Ministerrat Unstimmigkeiten hinsichtlich der Identitären gezeigt.

Causa Identitäre sorgt für Dissonanz

Zwist um Identitäre

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch einmal mehr auf eine klare Abgrenzung von den Identitären gepocht. Auch Kabinettsmitarbeiter dürften aus seiner Sicht nicht bei der Bewegung aktiv sein. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verwies einmal mehr darauf, dass es einen Beschluss des Parteivorstands gebe, “wo wir klar sagen, wer bei den Identitären aktiv ist, der kann bei uns keine Funktion und kein Mandat innehaben”.

Dieser Beschluss müsse aus seiner Sicht genauso für “politische Mitarbeiter” Gültigkeit haben, forderte Kurz. “Das werden wir sehr genau beobachten.” Die Kabinettsmitarbeiter seien alle “sicherheitsüberprüft”, versicherte Strache, das geschehe aber strafrechtlich und nicht ideologisch. Andere Arten der Sympathiebekundungen, also etwa die Teilnahme an Veranstaltung der Identitären, könne er seinen Mitgliedern “natürlich nicht verbieten.”

(Red./APA)