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Gegen Misshandlung und Missbrauch

Laut ÖVP-Klubchef Gebhard Halder soll das Jugendwohlfahrtsgesetz vom Landtag entsprechend geändert werden. [17.12.99]

Um die Überprüfung des Verdachts auf Vernachlässigung, des
Missbrauchs bzw. der Misshandlung von Minderjährigen im Land zu erleichtern,
soll vom Landtag das Jugendwohlfahrtsgesetz entsprechend geändert werden.

Der ÖVP-Klub macht einen entsprechenden Vorstoss und sucht dazu das Gespräch
mit den anderen Landtagsfraktionen. Das Ziel laut VP-Klubchef Gebhard
Halder: Der Änderungsantrag soll in der ersten Sitzung des neuen Jahres (2.
Feber) möglichst von allen Parteien gemeinsam beschlossen werden.

Zugleich appelliert Halder an den Bundesgesetzgeber, den Strafrahmen für die
Misshandlung oder den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen zu erhöhen.

Das Strafgesetz müsse potenziellen Tätern signalisieren, dass es sich nicht
um ein Kavaliersdelikt, sondern um ein schweres Verbrechen handelt, erklärt
der VP-Klubobmann.

Von Bernt Neumann

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(Bild: VN)

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