FPÖ- und Staatskrise: Hofer und Kickl erklären sich der Nation

Wien. Auf Unverständnis stößt bei Kickl vor allem die Forderung der ÖVP, den Posten des Innenministers auch mit keinen anderen Freiheitlichen zu besetzen. Zumal Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Gewaltentrennung bei Justiz und Innerem beharrt habe. “Es ist ein Rückfall in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik, die dieses Land so viele Jahre gelähmt gehalten hat”, so Kickl.

Knochenarbeit

Erste Wahlkampfworte waren von Kickl auch abseits des Streits um das Ressort zu hören: Die freiheitlichen Minister hätten in ihren Ressorts die Knochenarbeit geleistet und den Kurs der Regierung geprägt, er selbst die Asyl- und Zuwanderungspolitik geprägt. Vorhaben wie das “Anerkennungshonorar” für Asylwerber seien mit dem Koalitionspartner ursprünglich ausverhandelt worden, “jetzt sollte es auf Wunsch der ÖVP nicht mehr umgesetzt werden”.

Wie gewohnt sanftere Formulierungen kamen vom designierten Parteiobmann Hofer, der sich abermals für die Vorkommnisse auf Ibiza entschuldigte. “Es war mir immer wichtig, ein gutes Verhältnis zu allen anderen Parteien zu pflegen, das betrifft auch die SPÖ”, warb er um seine Person und versuchte gleich, Aussagen Straches in dem Video zu entkräften: “Es gibt eine ganz exakte Auftragsvergabe bei ÖBB und Asfinag.”

Schmutzkübel-Wahlkampf

“Ich werde meine Art Politik zu machen auch in dieser neuen Funktion fortsetzen”, stellte Hofer in Aussicht. Zudem bedankte er sich bei allen Regierungsmitgliedern – auch jenen der ÖVP und besonders Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Gernot Blümel. Zusatz: “Ich glaube, dass diese Regierung sehr beliebt war.” So auch Innenminister Herbert Kickl, der sich nichts zuschulden habe kommen lassen.

Auch für einen “Schmutzkübel-Wahlkampf” will der designierte FPÖ-Chef nicht zur Verfügung stehen, wie er betonte. Man könne sowohl in der Regierung als auch in der Opposition das politische Umfeld gestalten. Hofer schmeichelte auch den Medien als “wichtiger Teil des Gleichgewichts in diesem Land”. Fragen waren bei der Pressekonferenz nicht zugelassen.

Liveticker

Analyse mit ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger

Die vergangene Woche hatten sich Österreichs Regierungsverantwortliche völlig anders vorgestellt. Doch dann platzte am Freitagabend die Bombe in Form eines heimlich gedrehten Skandal-Videos mit Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Hauptrolle. Rund 24 Stunden später verkündete Kurz das Aus seiner Koalition mit der FPÖ. Das Zerwürfnis zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ wird immer tiefer. Im Zusammenhang mit der Video-Affäre plant Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Die FPÖ wiederum hat angedroht, dass im Fall einer Entlassung Kickls alle ihre Regierungsmitglieder das Kabinett verlassen würden.

(Red.)