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FP-Landesobmann Egger zu EU-Volksabstimmung

Schwarzach - "Plassnik-Nein ist abgehoben und feige." „Das NEIN der ÖVP-Außenministerin zu einer Volksabstimmung ist ein weiterer Beweis für die verfehlte EU-Politik.

Wenn die neue EU-Verfassung schon so gut ist, wie von der Bundesregierung propagiert, warum fürchtet sie sich dann so sehr vor einem Volksentscheid?“, fragt der freiheitliche Landesobmann, Landesrat Dieter Egger.

„Man darf sich nicht wundern, dass die EU-Skepsis permanent wächst, wenn in so wesentlichen Fragen wie einer Verfassung die Bürger ausgesperrt und für unmündig erklärt werden. Wir wollen eine umfassende Information, Diskussion und schlussendlich eine Volksabstimmung über diese neue Verfassung“, so FPÖ-Landesrat Dieter Egger.

„Anstatt, wie die rot-schwarze Bundesregierung, den EU-Bürokraten Schützenhilfe für ein bürgerfremdes, abgehobenes Europa zu leisten, verlangen wir, dass die Österreicher bei der Gestaltung Europas ein gewichtiges Wort mitreden dürfen. Wir wollen ein Europa der Menschen und nicht der Bürokraten und Lobbyisten. Die Österreicher müssen das Recht haben, über eine EU-Verfassung, die einen einschneidenden Eingriff in die Lebensbereiche der Menschen bedeutet, in Form einer Volksabstimmung zu entscheiden“, erneuert der FP-Landeschef die Forderung nach einer Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon.

(Quelle: Vorarlberger Freiheitliche)

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