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Folterskandal in deutscher Armee

Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck von der SPD will Ausbildner, die Rekruten misshandeln, aus der deutschen Bundeswehr entlassen.

Struck sagte nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch zu den Vorwürfen gegen Ausbildner im nordrhein-westfälischen Coesfeld: „Wer als Vorgesetzter Untergebene misshandelt, hat in der Bundeswehr nichts zu suchen, der wird seine Uniform ausziehen müssen.“ Die Opposition drängte auf weitere Aufklärung und forderte eine Überprüfung der Ausbildungsregeln.

Struck ordnete eine Untersuchung dazu an, ob Misshandlungen wie die nachgestellten Geiselnahmen indirekte Folgen der Neuausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze sind. Union und FDP warnten davor, die Bundeswehr wegen der Vorfälle unter Generalverdacht zu stellen.

Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt gegen einen Offizier und 20 Unteroffiziere der Ausbildungskompanie Coesfeld. Sie sollen im Sommer mehrfach Geiselnahmen nachgestellt und dabei Rekruten in der Grundausbildung entführt, gefesselt und in mehreren Fällen durch Stromstöße und anders gequält haben. Die Vorbereitung auf Geiselnahmen im Ausland gehört nicht zur Ausbildung von Grundwehrdienern, die nicht an Auslandseinsätzen teilnehmen können. Zeit- und Berufssoldaten, vor allem Eliteeinheiten, werden auf solche Situationen hingegen vorbereitet. Die 21 Betroffenen wurden vom Dienst suspendiert.

Struck sagte, nach Abschluss der Staatsanwalts-Ermittlungen würden die disziplinarischen Konsequenzen bis hin zur möglichen Entlassung der Beschuldigten gezogen. Die Ermittlungen werden laut Staatsanwaltschaft Monate dauern, da die bis zu 100 Betroffenen der Misshandlungen inzwischen auf verschiedene Standorte verteilt sind. Die Hamburger „Bild“-Zeitung berichtete, ein beschuldigter Unteroffizier habe gestanden, Rekruten mit Stromstößen aus einem Feldfernsprecher gequält zu haben. „Er bereut sehr, was er getan hat“, zitierte die Zeitung den Anwalt des 26-Jährigen. Struck sagte, er habe davon keine Kenntnis.

Die Vorfälle seien nicht hinnehmbar, „selbst wenn man wohl das Bemühen hatte, Soldaten auf irgendeinen schwierigen Einsatz im Ausland vielleicht vorzubereiten“, sagte Struck. Er habe den Kommandanten des Zentrums für Innere Führung der Bundeswehr mit einer Prüfung beauftragt, ob aus der veränderten Ausrichtung der Bundeswehr weitere Konsequenzen auch für die Grundausbildung entstehen müssten.

Der Verteidigungsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei, nannte den nahe liegenden Verdacht falsch, dass Vorfälle wie im westfälischen Coesfeld eine Folge der Neuausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze sei, deren Anforderungen auf die Rekruten angewandt würden. Nach seiner Auffassung zeigt das Ansehen der deutschen Soldaten bei Auslandseinsätzen aber den Erfolg der inneren Führung. „Konsequenz ist, dass innere Führung unter den Bedingungen der Einsatzarmee weiterentwickelt werden muss.“

Der Wehrexperte der Union, Christian Schmidt (CSU), forderte angesichts der Vorwürfe gegen die Ausbildner eine Überprüfung der Dienstaufsicht unter den neuen Bedingungen der Einsatzarmee. „Wir brauchen natürlich noch weitere Informationen.“ Schmidt und der FDP-Verteidigungsexperte Günther Nolting sagten, die Vorwürfe dürften nicht zu pauschalen Verdächtigungen gegen die Bundeswehr führen.

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