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Flüchtlinge: Seehofer droht mit "Notwehr Bayerns"

Flüchtlingskrise: Seehofer will am Freitag mit Ministern über konkrete Maßnahmen beraten
Flüchtlingskrise: Seehofer will am Freitag mit Ministern über konkrete Maßnahmen beraten ©EPA
Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Bayern, Horst Seehofer, hat erneut mit "wirksamer Notwehr" des Freistaats gedroht, sollte die Regierung in Berlin weiterhin für keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen.

Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der Chef der Christsozialen am Mittwoch bei einem Treffen mit Politikerkollegen.

“Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen”, kritisierte Seehofer demnach. Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober kamen nach Angaben Seehofers 225.000 Flüchtlinge in Bayern an – fast ausschließlich reisen die Flüchtlinge via Österreich in das süddeutsche Bundesland ein. Seehofer kritisierte, dass das Innenministerium in Berlin derlei Zahlen nicht “zeitnah” veröffentliche.

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Seehofer will mit Ministern über “Notmaßnahmen” beraten

In einer Sondersitzung des Kabinetts an diesem Freitag will Seehofer mit seinen Ministern ganz konkret über mögliche “Notmaßnahmen” beraten. Zuletzt war beispielsweise erwogen worden, Flüchtlinge per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken. Bereits vor zwei Wochen hatte Seehofer mit “Notmaßnahmen” gedroht, dazu aber keine Details genannt.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte indes Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen. “Wir müssen schnellstmöglich Schritte gehen, um den Zustrom zu reduzieren”, sagte Hasselfeldt der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). So sollten Flüchtlinge ohne Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden. “Deutschland kann nicht jeden aufnehmen”, warnte die CSU-Politikerin. (APA/dpa)

 

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