Das derzeit in Lech tagende Europa Forum nimmt FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch zum Anlass, um Kritik an führenden EU-Politikern zu üben: “Genug des Geschwätzes – wer die EU retten will, muss auch bereit sein, endlich Taten zu setzen.“
“Selbstgefällige EU-Bürokratie”
Er übt diesbezüglich Kritik an einer “selbstgefälligen EU-Bürokratie”, welche die Bürger “endlich” ernst nehmen müsse. Sie müsse bereit sein, eine grundlegende Reform mit einer Modernisierung der Institutionen vorzunehmen. Zudem müsse sie vernünftige Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben.
Bösch fordert stärkeren Grenzschutz
Bösch spricht weiters von einer “illegalen Massenzuwanderung”, die es mittels Grenzschutz zu bewältigen gelte. “Die EU-Außengrenze muss endlich wirksam gesichert und geschützt werden. Nur wenn Europa eine Festung ist, wird es nicht zur Ruine“, so der FP-Parteiobmann.
Nicht minder wichtig wäre für Bösch die Umsetzung einer vernünftigen Wirtschafts-, Währungs- und Arbeitsmarktpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger und nicht an denen einiger Lobbyisten orientiere.
“Bedingungsloser EU-Gehorsam Wallners”
Als “wenig hilfreich” bezeichnet er den aus seiner Sicht “bedingungslosen EU-Gehorsam von ÖVP-Politikern wie Landeshauptmann Markus Wallner”. “Diese selbstherrliche und widerspruchslose Politik hat die EU erst in ihre heutige katastrophale Verfassung gebracht“, ist sich Bösch sicher. “Anstatt große Reden zu halten sollte der Landeshauptmann viel eher seinen Parteikollegen EU-Kommissar Oettinger auffordern, endlich Klarheit zu schaffen und konkrete Maßnahmen zu setzen, um eine positive Entwicklung Europas sicherzustellen“, so der FPÖ-Parteichef abschließend.
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