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Eurofighter: Unveränderte Fronten

Österreich - Die Fronten beim Thema Gegengeschäfte sind auch nach den Befragungen der Zeugen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag unverändert geblieben. 507 Millionen Euro Gegengeschäfte

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) verteidigte bei seiner Anhörung die angepeilten Offsets in der Höhe von vier Mrd. Euro auf Biegen und Brechen. Vor allem SPÖ und Grüne stellen die „Gegengeschäftskultur“ hingegen weiter in Frage. Während die Einvernahme Bartensteins relativ friedlich verlief, sorgte der ehemalige FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek mit teils zögerlichen und geänderten Antworten für Wirbel im Ausschuss.

Bartenstein versicherte, dass alle Gegengeschäfte urkundig dokumentiert und geprüft würden und es Konsequenzen haben könnte, wenn dabei falsche Angaben gemacht werden. Die Aussagen von Magna-Boss Frank Stronach, sein Unternehmen habe überhaupt nichts von den Gegengeschäften gehabt, führte er auf mögliche Unkenntnis Stronachs der Situation zurück.

Der Minister sprach außerdem eine Warnung aus: Nicht nur die Auflösung des Eurofighter-Vertrags würde die Gegengeschäfte gefährden, auch eine Stückzahlreduktion hätte Auswirkungen auf die Offsets. „Die Gegengeschäfte sind direkt proportional zum Grundgeschäft“, meinte er. Bei einer Reduktion der Jets um zehn Prozent würde sich auch das Volumen der Offsets entsprechend verringern, so der Wirtschaftsminister.

Jedenfalls schien bei der Anrechnung der Offsets auch Kreativität im Spiel gewesen zu sein. Wie aus der Befragung durch den Grünen Werner Kogler hervorging, ist eine Informations-Roadshow zu den Gegengeschäften im Jahr 2003 selbst als Gegengeschäft im Wert von drei Mio. Euro angerechnet worden. Kogler sprach von einer „hochgeblasenen Angelegenheit“, Bartenstein von einer „Ausnahme von der Regel“.

Bei der Einvernahme Lukaseks sorgten Dienstgrade bzw. deren Nichtnennnung für Verwirrung. Lukasek gab nach dem Namen Wolf (der suspendierte Airchief Erich Wolf, Anm.) gefragt, zunächst an, diesen nicht zu kennen. Als der Abgeordnete Ewald Stadler den Dienstgrad „Generalmajor“ hinzufügte, kannte Lukasek den mittlerweile suspendierten Airchief plötzlich doch. „Pflanzen können wir uns selber“, reagierte Stadler auf die geänderte Haltung des Zeugen. Dies brachte diesem wiederum einen heftigen Rüffel des Verfahrensanwalts ein.

Inhaltlich ging es bei Lukaseks Befragung vor allem um seine Tätigkeit für den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger sowie für die Gegengeschäftsfirma „European Business Development GesmbH“. Von Steininger habe er 28.500 Euro für „politische Analyse und die Beurteilung der innenpolitischen Situation in Österreich“ erhalten. Mit der EBD hatte Lukasek nach eigenen Angaben einen Vertrag im Volumen von 4.000 Euro monatlich zwischen 2006 und 2007. Gegenleistung: Ebenfalls politische Analysen sowie Unterstützung bei der Abwicklung von Gegengeschäften. Von Seiten der österreichischen Firmen, die von den Kompensationsgeschäften profitiert haben, bekomme er einen niedrigen einstelligen Prozentsatz des Auftragsvolumens, so Lukasek.

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