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EU und Türkei beraten über Beitritt

Vertreter der Europäischen Union und der Türkei sind am Dienstag in Luxemburg zu Beratungen über die für den 3. Oktober geplante Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zusammengekommen.

Zur Bedingung dafür hat die EU die Anerkennung Zyperns durch Ankara gemacht. Die türkische Delegation wurde von Außenminister Abdullah Gül angeführt. Für die EU nahmen der amtierende Ratsvorsitzende, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der Außenbeauftragte Javier Solana und Erweiterungskommissar Ollie Rehn teil.

Im Dezember 2004 hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs und die Türkei darauf verständigt, am 3. Oktober mit den Verhandlungen über einen Beitritt zu beginnen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte im Gegenzug zu, das EU-Mitglied Zypern bis zur Aufnahme der Verhandlungen anzuerkennen. Die faktische Anerkennung Zyperns könnte dadurch vollzogen werden, dass die Türkei die Erweiterung eines Zollabkommens mit der EU auf die zehn neuen EU-Mitglieder unterzeichnet. Da Zypern unter diesen Ländern ist, käme dies einer Anerkennung gleich.

Völkerrechtlich ist zwar die gesamte Insel seit 1. Mai 2004 EU-Mitglied, doch findet das Regelwerk der Union im türkisch kontrollierten Norden keine Anwendung; durch ihre Militärpräsenz (zwischen 30.000 und 35.000 Mann) ist die Türkei derzeit quasi Besatzungsmacht in einem EU-Mitgliedsland.

Der von UNO-Generalsekretär Kofi Annan vorgelegte Wiedervereinigungsplan war im Vorjahr von den griechischen Zyprioten in einem Referendum abgelehnt worden, weil er der überwiegenden Mehrheit der nach der türkischen Invasion 1974 aus dem Norden der Insel vertriebenen 200.000 griechischen Zyprioten und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre Heimatorte verwehrte, aber vorsah, dass ein großer Teil der von der Türkei angesiedelten 110.000 Festlandtürken und der türkischen Truppen auf der Insel bleiben kann. Der Annan-Plan hat einen Bundesstaat aus zwei weitgehend eigenständigen ethnischen Kantonen zum Ziel. Die türkischen Zyprioten hatten dem UNO-Plan mehrheitlich zugestimmt.

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