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EU tritt nach Irland-Nein auf der Stelle bei Suche nach Ausweg

Vier Tage nach Ablehnung des Lissabon-Reformvertrags in Irland zeichnet sich ab, dass die Europäische Union keinen schnellen Ausweg aus der Krise findet.

“Es wäre riskant zu sagen, wir werden den Lissabon-Vertrag wiederbeleben”, sagte der slowenische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel in Luxemburg bei Beratungen der EU-Außenminister vor dem bevorstehenden EU-Krisengipfel am Donnerstag. Der irische Außenminister Micheal Martin sagte, es wäre noch “viel zu früh” für irgendwelche Lösungen.

“Es gibt keine schnell gefertigten Lösungen”, betonte Martin. Irland wolle weiterhin “im Herzen Europas bleiben” und respektiere auch die Entscheidung der anderen EU-Staaten, die den Lissabonner Vertrag bereits ratifizierten. “Wir stehen vor einer Blockade, vor einem Moment der Wahrheit”, sagte Rupel. Nun sei es “Zeit für ein wenig Nachdenken, Analyse, Zuhören”. Das Votum der Iren müsse respektiert werden, sagte der slowenische Außenminister. Es werde in en nächste Wochen weitere Ratifizierungen geben, die Unterstützung für ein starkes Europa sei vorhanden. Eine Lösung für die Situation habe er nicht, betonte Rupel.

Ein Sprecher des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier relativierte am Montag in Berlin Äußerungen Steinmeiers vom Wochenende, mit denen dieser einen Ausstieg Irlands aus der EU als möglichen Ausweg aus der EU-Krise skizziert hatte. Dies sei “kein Vorschlag” und auch “keine Zielvorgabe”, sagte der Sprecher. Steinmeier selbst betonte in Luxemburg, die EU müsse “gemeinsam mit Irland Auswege zu finden, um die gegenwärtige Situation zu deblockieren”.

Sein Luxemburger Kollege Jean Asselborn plädierte für eine EU-Erklärung, die den Vertrag für Irland offenbar in zweiter Abstimmung annehmbar machen sollte. Eine solche Erklärung sei erforderlich, damit eine neuerliche Ratifizierung durch jene Staaten, die dem Vertrag bereits zugestimmt haben, verhindert wird, sagte Asselborn. Eine EU-Erklärung an Irland sollte klarstellen, dass sich die EU nicht um die Abtreibung kümmere, für Steuerfragen Einstimmigkeit nötig sei und dass die EU die Neutralität Irlands respektiere. Vor allem die Frage der Abtreibung sowie die Befürchtung, der neue EU-Vertrag führe zur Anhebung der in Irland niedrigen Unternehmenssteuern, waren Argumente der Vertragsgegner in Irland.

Außenministerin Ursula Plassnik forderte “Fairness für Irland”. Die EU sollte derzeit “keine Optionen ausschließen und niemanden in die Ecke drängen”. Sie sei gegen vorschnelle Festlegungen, auch ein zweites Referendum in Irland schloss Plassnik auf entsprechende Fragen nicht aus. “Ich vertraue auf die Kraft der 27, Zusammenhalten und Zusammenbleiben, das ist im Moment der wichtigste Teil unserer Arbeit”, sagte sie.

Mehrere Minister sprachen sich für die von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verlangte Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses aus. Der britische Außenminister David Miliband sagte, es sei wichtig dass das parlamentarische Ratifizierungsverfahren in seinem Land am Mittwoch abgeschlossen werde. In Großbritannien ist noch die Zustimmung des Oberhauses zu dem Lissabon-Vertrag ausständig. Schwedens Außenminister Carl Bildt versicherte, auch sein Land werde sich zu dem EU-Vertrag äußern. “Der Vertrag ist nicht tot”, betonte der finnische Chefdiplomat Alexander Stubb. “Die Erweiterung wird nicht stoppen. Der EU-Integrationsprozess wird nicht aufhören”, sagte er.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn wies indes Forderungen aus dem Europäischen Parlament nach einem Erweiterungsstopp nach dem Nein der Iren zurück. “Es gibt keine direkte Verbindung”, betonte Rehn am Montag. “Wir haben Entscheidungen getroffen zur Erweiterung mit der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei, mit Einstimmigkeit von allen EU-Staaten”, unterstrich der Kommissar. Auch Plassnik unterstrich, das irische Nein ändere nichts an bestehenden Erweiterungszusagen. “Die Europäische Union hält Wort.”

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