EU stellt Opel-Deal in Frage

Insbesondere kritisiert Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, dass es deutliche Hinweise gebe, dass die Beihilfenzusage daran geknüpft war, dass letztlich der kanadisch-österreichische Bieter Magna zum Zug kommt. Eine solche Bevorzugung eines Anbieters wäre nach EU-Recht nicht zulässig.

Die deutsche Regierung – und mit ihr die Opel-Arbeitnehmer – haben von Anfang deutlich gemacht, dass sie sich Magna als neuen Eigentümer wünschen.

Die Bundesregierung müsse nun General Motors und der Opel-Treuhand schriftlich zusichern, dass die staatlichen Beihilfen für die Rettung des Autobauers unabhängig davon fließen würden, für welchen Bieter oder Konsolidierungsplan sich die bisherigen Eigentümer entschieden. Und die deutsche Regierung sollte General Motors “Gelegenheit geben, das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken”, erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes laut einer am Freitagabend veröffentlichten Pressemitteilung in einem Schreiben an den deutschen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Damit ist der Deal, der schon diese Woche unterzeichnet werden sollte, plötzlich wieder in Frage gestellt. Noch am Nachmittag waren alle Beteiligten davon ausgegangen, dass die Unterzeichnung Mitte kommender Woche stattfinden kann. Guttenberg hat allerdings heute Nachmittag schon darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission noch Gesprächsbedarf sehe.

Magna will gemeinsam mit der russischen Sberbank die Mehrheit (55 Prozent) an Opel übernehmen. 35 Prozent sollen bei General Motors bleiben, 10 Prozent die Arbeitnehmer übernehmen. Damit der Deal funktioniert, hat Deutschland, wo der Großteil der Opel-Standorte liegt, 4,5 Mrd. Euro an Staatshilfen zugesagt. Die anderen Länder mit Opel-Standorten (Spanien, Großbritannien, Polen und Österreich) wurden aufgefordert, sich an der Staatshilfe zu beteiligen. Österreich hat die Übernahme von Staatshaftungen zugesagt, Polen ebenso.

Abgesehen von den rechtlichen Bedenken gibt es auch noch keine inhaltliche Einigung mit der spanischen Regierung, die eine Benachteiligung des Opel-Werkes in Saragossa fürchtet. Auch sind die Arbeitnehmer noch nicht mit den Bestimmungen zur Kapitalbeteiligung zufrieden.

Kroes bekräftigte in diesem Zusammenhang frühere Warnungen, dass staatliche Beihilfen keinesfalls an den Erhalt von Opel-Standorten in Deutschland geknüpft werden dürften. Wegen der früh zum Ausdruck gebrachten Präferenz Berlins für Magna bestehe aber der Verdacht, “dass die von der deutschen Regierung versprochenen Beihilfen de facto an die Auswahl eines spezifischen Bieters geknüpft waren, auf Basis eines Geschäftsplans, der mit den deutschen Behörden abgestimmt war (insbesondere bezüglich der geografischen Verteilung von Restrukturierungsmaßnahmen)”, heißt es in der Pressemitteilung.