EU: Österreich letztes Hindernis für Türkei

Denn während des wochenlangen Tauziehens um die Vorbereitung der Verhandlungen ist von keinem der Mitgliedstaaten – auch nicht von Zypern und Österreich – jemals der 3. Oktober als Verhandlungsbeginn in Frage gestellt worden.

Österreich ist mit seiner Forderung nach einer „Alternative“ zu einem türkischen EU-Vollbeitritt isoliert. Dies hat Außenministerin Ursula Plassnik (V) bereits vor drei Wochen bei einem informellen Treffen mit ihren EU-Ressortkollegen in Wales öffentlich eingeräumt. Zwar äußerte etwa der tschechische Außenminister Cyril Svoboda gegenüber der Presse durchaus Sympathie für den Vorstoß, im Kreise der 25 wollte aber keiner der EU-Partner die Spielregeln für die Türkei nach den österreichischen Sonderwünschen neu festschreiben.

Eine „Alternative“ nach dem Muster etwa nach einer „privilegierten Partnerschaft“, in der die Türkei nicht in den wichtigsten EU-Institutionen vertreten wäre, würde von der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter keinen Umständen akzeptiert werden. In diesem Fall „werden wir gehen. Und dieses Mal für immer“, hatte der türkische Außenminister Abdullah Gül schon vor Wochen mit einem Rückzug des Beitrittsgesuches gedroht.

Der schwache Wahlsieg der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel bei den deutschen Bundestagswahlen ist ein weiterer Rückschlag für die Türkei-Bemühungen der Bundesregierung in Wien. CDU und CSU haben sich stets für eine „privilegierte Partnerschaft“ als Alternative für die Türkei – ganz im Sinne Österreichs – ausgesprochen. Derzeit ist aber nicht einmal sicher, ob Merkel überhaupt Kanzlerin wird. Und für einen grundlegenden Kurswechsel in der Türkei-Politik würde auch CDU und CSU die nötige Unterstützung und Zeit fehlen.

Ein weiteres Indiz für den Start den planmäßigen Start der Gespräche ist die Tatsache, dass die britische EU-Ratspräsidentschaft – einer der stärksten Unterstützer Ankaras – zur Lösung der offenen Fragen kein Sondertreffen der Außenminister mehr einberufen will.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Anerkennung Zyperns und der Streit um die türkische Öffnung der See- und Flughäfen zu einem Knackpunkt der Verhandlungen mit der Türkei werden. Der Streit um die Gegenerklärung der EU auf die türkische Weigerung, die Republik Zypern ohne eine umfassende Friedenslösung für die geteilte Mittelmeerinsel nicht anzuerkennen, gibt einen Vorgeschmack auf das Klima, in dem die Gespräche ablaufen werden.

Zugleich wird dabei auch eine Schwäche der EU sichtbar, die sich stets um einen vagen Interessensausgleich aller 25 Mitglieder bemühen muss. „Die Erklärung der Türken war geradelinig. Die andere ist voll von Mehrdeutigkeit“, beschreibt ein EU-Diplomat das Dilemma der 25. Denn was konkret bedeutet die Formulierung, dass die Anerkennung der Republik Zypern durch Ankara „ein notwendiger Bestandteil des Beitrittsprozesses“ ist? Die Regierung in Nikosia könnte sich zu jedem Zeitpunkt darauf berufen und mit einem Veto der Gespräche drohen. Dagegen wird jede türkische Regierung bestrebt sein, sich die diplomatische Anerkennung Zyperns so teuer wie möglich abkaufen zu lassen. Im Vordergrund steht dabei die Aufhebung der wirtschaftlichen Isolation des türkischen Nordteils, die wegen des zypriotischen Widerstandes in der EU auf Eis liegt.

Die von Österreich noch geforderte Betonung der „Aufnahmefähigkeit“ der EU und die „Offenheit des Verhandlungsprozesses“ ist in dem Entwurf für das Verhandlungsmandat bereits festgeschrieben. Wesentliche Änderungen an dem Text sind daher nicht mehr realistisch. Die Türkei würde mit der Eröffnung der Beitrittsgespräche in weniger als zwei Wochen die zweite große Hürde nach dem Grundsatzbeschluss der EU-Staats- und Regierungschefs im Vorjahr nehmen. Der türkische Zug in Richtung EU ist abgefahren, wie es scheint. Unklar ist lediglich, wo die Reise endet.

Bartenstein traf Sabanci eine Stunde lang

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) habe Ömer Sabanci, Präsident des türkischen Industriellenverbandes TÜSIAD, im November 2004 im Rahmen eines Besuches einer TÜSIAD-Delegation zu einem einstündigen Gespräch getroffen, heißt es in einer Aussendung des Ministeriums vom Mittwoch.

Bartenstein widerspricht damit der Darstellung von Ismail Ergener, Generaldirektor der Wiener Niederlassung der türkischen Denizbank, bei einer Podiumsdiskussion in Wien. Ergener hatte gesagt, dass sich Bartenstein für Sabanci nur fünf Minuten Zeit genommen habe.

Schon im April 2003 war eine Delegation des türkischen Industriellenverbandes im Rahmen eines Österreich-Besuchs zu einem Arbeitsgespräch mit Bartenstein zusammengetroffen, so die Aussendung des Ministeriums. Ein dritter, für Jänner 2005 geplanter Besuch einer TÜSIAD-Delegation, sei von türkischer Seite kurzfristig abgesagt worden. Außerdem sei Bartenstein im Oktober 2003 Gast von TÜSIAD in Istanbul gewesen.

„Sowohl seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, als auch seitens des Bundesministers, besteht ein regelmäßiger Kontakt mit Vertretern der türkischen Wirtschaft und Politik“, betont das Ministerium.