EU fordert härtere Strafverfolgung

„Der Rat fordert die serbischen Behörden auf, ihre Bemühungen zur Umsetzung ihres Aktionsplanes zu verstärken“, betonten die EU-Außenminister am Freitag in einer Erklärung. Die EU sei bereit, die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wieder aufzunehmen, sobald Serbien eine volle Zusammenarbeit Serbiens mit dem UNO-Tribunal leiste.

Die Integration eines „friedlichen und wohlhabenden Serbiens in die Familie europäischer Nationen“ sei „sehr wichtig für die Stabilität in der Region“, heißt es in der EU-Erklärung weiter. Nach Angaben von Diplomaten brachte Außenministerin Ursula Plassnik (V) ein Papier mit Denkanstößen der Regionalen Partnerschaft (Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei, Slowenien) zum weiteren Umgang der EU mit Serbien in die Diskussion ein. Die Unterstützung der EU für die demokratischen Kräfte in Serbien müsse sich stärker auf sichtbare Ergebnisse konzentrieren, heißt es in dem Papier.

Eine Reihe von Maßnahmen werden von der Regionalen Partnerschaft vorgeschlagen: So soll die EU in Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal Serbien unterstützen, den im Juli vorgelegten Aktionsplan zur Ergreifung von Mladic umzusetzen. Sobald die volle Zusammenarbeit Belgrads mit Den Haag bestätigt sei, sollten die Verhandlungen über das Stabilisierungsabkommen „ohne Verzögerung abgeschlossen werden“, damit Serbien „so schnell wie möglich“ einen EU-Kandidatenstatus erhalte.

Weiters werden verstärkte Kontakte mit der Zivilgesellschaft, Massenmedien und Bildungseinrichtungen angeregt, um europäischen Geist in Serbien zu verbreiten. Verhandlungen mit der EU über Visa-Erleichterungen sollen noch heuer beginnen und spätestens bis Anfang nächsten Jahres abgeschlossen werden, empfiehlt das Diskussionspapier. Außerdem wird eine intensivere Debatte der EU-Staaten über den Kosovo gefordert. Der Status der unter UNO-Verwaltung stehenden südserbischen Provinz soll bis Jahresende geklärt werden.