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EU erspart Defizitsündern Rüge

Sechs der zehn neuen EU-Staaten hatten 2003 ein Defizit über drei Prozent. Die EU-Kommission wird daher am kommenden Mittwoch einen Bericht über die Finanzlage dieser Staaten erstellen.

Ende Juni wird es dann „Empfehlungen“ für die weitere Wirtschaftspolitik geben. Eine Rüge und die Aufforderung, schon 2004 den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen wird es aber nicht geben, erläuterte EU-Kommissionssprecher Gerassimos Thomas am Freitag in Brüssel vor der Presse. Denn der Beitritt werde als besonderer Umstand gewertet, der zunächst weitere Schritte unnötig macht.

Die Beitrittsländer selber müssen nun ihre langfristigen Wirtschaftsprogramme vorlegen, in denen sie die weitere Entwicklung ihrer Haushalte in den kommenden Jahren beschreiben. Darin müssen sie mittelfristig die Absenkung des Defizits vorsehen. Es sei „technisch denkbar“, dass die EU-Kommission einfach den Fahrplan, den sich die Beitrittsländer selber geben, akzeptiert.

Bis wann jedes der Länder sein Defizit unter drei Prozent senken muss werde im Einzelfall entschieden. Jedenfalls aber werde es in den Empfehlungen, die die EU-Kommission Ende Juni verabschieden möchte, damit sie Anfang Juli von den EU-Finanzministern beraten werden können, ein fixes Datum für die Sanierung des Budgets geben, sagte Thomas.

Thomas erinnert daran, dass die neuen Mitgliedsländer ohnehin nicht in der Eurozone seien. Es gebe daher gegen sie auch keine Sanktionen, selbst wenn sie ihr Defizit zum empfohlenen Zeitpunkt nicht senken sollten.

Die sechs „Defizitsünder“ des Jahres 2003 waren Zypern, Tschechien, Ungarn, Malta, Polen und Slowakei.

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