EU-Arbeitszeitrichtlinie: Keine Einigung

„Wir sind zum vierten Mal gescheitert und deutlich gescheitert“, sagte der amtierende Ratsvorsitzende, Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein sichtlich enttäuscht nach dem Scheitern der Verhandlungen. Man sei „nie nahe an einem Kompromiss“ gewesen.

Hauptgrund für das Scheitern war laut Bartenstein die unverändert harte Haltung der beiden Gruppen unter den Mitgliedstaaten zu der Frage von dauerhaften Ausnahmen („opt out“) von der Richtlinie. Eine Gruppe um Großbritannien hielt an dieser Möglichkeit fest, während elf Länder um Spanien und Luxemburg auf einem Auslaufen des „opt out“ bestanden.

Angesichts der zunehmend verhärteten Fronten zwischen den beiden Lagern sei er skeptisch, dass unter ähnlichen Voraussetzungen ein Kompromiss in den nächsten Monaten unter anderen Ratspräsidentschaften gelingen könnte, sagte Bartenstein, vor allem weil eine Seite keinen Kompromiss suchen müsse, weil sie mit der derzeitigen Situation gut leben könne.

Auch Sozialkommissar Vladimir Spidla bedauerte das neuerlich Scheitern eines Kompromisses. Er erinnerte die Mitgliedstaaten daran, dass derzeit drei Viertel Probleme mit der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes hätten, das der eigentliche Grund für die Novelle der geltenden Arbeitszeitrichtlinie war. Die Kommission müsse jedenfalls für die Einhaltung der Verträge sorgen, sagte Spidla, ohne konkret auf mögliche Vertragsverletzungsverfahren einzugehen. Man werde jetzt die Lage Studieren. Eine Herauslösung der unstrittigen Punkte sei „keine wirkliche Möglichkeit für eine Lösung“.