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Ermittlungen gegen Bürgermeister: Erhitzte Gemüter in Gaschurn

©MiK
Seit im August bekannt wurde, dass gegen den Gaschurner Bürgermeister Martin Netzer (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird, hängt der politische Haussegen schief. Jetzt spitzt sich die Lage im Montafon noch zu.
Ermittlungen gegen Bürgermeister

Netzer soll einen Konkurs verschleppt und Mitglieder seiner Partei finanziell bevorzugt haben. Netzer hält sich seit dem Bekanntwerden der Ermittlungen bedeckt. Nun meldete sich laut ORF Vorarlberg via Gemeindeblatt an die Bürger. In seinem Beitrag gibt er den Medien und der Opposition Schuld an den kontroversen Diskussionen um seine Person.

„In den Medien […] wurde bewusst ein wesentlicher Teil des wahren Sachverhalts verschwiegen, um mir als Bürgermeister und auch als Privatperson in der Öffentlichkeit Schaden zuzufügen”, so Netzer im Gemeindeblatt.

Bürgermeister wehrt sich

Beispielsweise sei nicht erwähnt worden, dass Netzer das Amt des Biomasse-Heizwerk-GF ehrenamtlich ausführt. Auch verschwiegen worden sei, dass das Landesverwaltungsgericht die Klage des Schuldners abgelehnt habe und so die Vorgehensweise der Gemeinde bestätigt habe.

ORF-Recherchen sollen jedoch beweisen, dass das Landesverwaltungsgericht die Klage nur abgewiesen hat, weil sie nicht rechtzeitig eingebracht wurde. Somit wurde die Verhaltensweise der Gemeinde keineswegs bestätigt.

Kritik an Initiative

Viel Kritik vom Bürgermeister gibt es auch für die Initiative “Gemeinsam für Gaschurn und Partenen”. Diese hätte die Lawine der Anschuldigungen erst ausgelöst. Die Initiave reagierte darauf bereits mit einem Flugblatt. Kurt Burger von “Gemeinsam für Gaschurn und Partenen” sieht die Sache so: “Es gibt Anschuldigungen, dass wir dem Land irgendwelche Informationen gesteckt haben. Dabei ist es doch unsere Aufgabe als Oppositionspartei, Sachen, die für uns nicht in Ordnung sind, prüfen zu lassen. Fakt ist, dass das Land und der Volksanwalt festgestellt haben, dass es da Klärungsbedarf gibt. Die haben Anzeige erstattet, nicht wir. Es ist einfach nicht in Ordnung, dass wir als Anzettler hingestellt werden, wo wir doch lediglich unsere Aufgabe als Opposition wahrnehmen.”

Dass er Gemeindegelder an das Heizwerk ohne vorherigen Beschluss der Gemeindevertretung vergeben hat, hat Netzer bereits zugegeben.

(Red.)

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