Elmar Mayer: Schwarze AK-Vorarlberg ist unglaubwürdig

“ÖVP-Arbeiterkammerpräsident Hämmerle fährt nun schon seit Monaten dieselbe Schiene. Zunächst wird den Menschen in sündteuren Inseraten mitgeteilt, dass sie die Teuerung spüren. Dann werden Forderungen an Bund und Land gerichtet, welche schlussendlich von der ÖVP abgelehnt werden”, wundert sich SPÖ-Nationalrat Elmar Mayer über die fehlende Durchsetzungskraft des schwarzen Kämmerers gegenüber Willi Molterer und Herbert Sausgruber.

Mayer erwähnt in diesem Zusammenhang die von der SPÖ schon lange aufgestellte Forderung nach einer Verlängerung der Hacklerregelung und einem Verzicht auf die Pensionsverschlechterungsautomatik. “Diese Forderung muss der schwarze Hämmerle nicht an alle Parteien richten, diese Forderung geht an die Adresse seines Parteifreundes Willi Molterer.

Die ÖVP blockierte auch hier”, so Mayer. Besonders unglaubwürdig sind die schwarzen Kammerforderungen nach steuerlicher Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie nach einer Umsetzung der Gesundheitsreform.

Es war wiederum die ÖVP, welche eine rasche steuerliche Entlastung des Mittelstandes im Jahr 2009 verhinderte. Und es war der schwarze Gewerkschafter Neugebauer, der die Gesundheitsreform kippte, womit die Krankenkassen am finanziellen Abgrund stehen.

Besonders amüsant ist für Mayer jedoch die Forderung der schwarzen Kämmerer, wonach es in Zukunft einen Gratiskindergarten geben soll. Dazu der SPÖ-Nationalrat abschließend: “Die Sozialdemokratische Landtagsfraktion hat dies im Vorarlberger Landtag gefordert. Und wer hat es abgelehnt? Die ÖVP unter Führung des Vertreters des Arbeitnehmerflügels Klubobmann Rainer Gögele. Für mich sind die Forderungen der schwarzen Arbeiterkammer jedenfalls ausschließlich Wahlkampfgetöse ohne jedwede Substanz.”