Disput um das Auge des Prüfers

Die Frage, in welchem Ausmaß der Landesrechnungshof künftig Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen darf, hatte im Vorjahr für harsche Kontroversen gesorgt. Mit dem Wechsel in der Landesregierung wurden die Debatten allerdings auf Eis gelegt. Und seither hat sich, zum Ärger von FPÖ-Chef Dieter Egger, die ÖVP in dieser gewichtigen Frage nicht mehr bewegt.

Die Debatte setzt sich fort

„Die versprochene Novelle muss endlich auf den Tisch“, forderte nun gestern der Freiheitliche. Der 42-Jährige fand kritische Worte für die seiner Ansicht nach „mauernde Volkspartei“, die eine uneingeschränkte Prüfkompetenz weiterhin verhindern wolle: „Wie lange will denn die ÖVP noch mit den Gemeinden verhandeln, wie sie gerne geprüft werden möchten?“ Eggers Fazit: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht Kontrolle nicht zu scheuen.“ Die Debatte setzt sich damit fort, unter bekannten Vorzeichen, aber mit neuen Zuständigen.

“Ende Februar, Anfang März”

Und ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sagt: „Wir sind wie vereinbart unterwegs, werden Ende Februar, Anfang März etwas vorlegen können.“ Laut Frühstück wird eine „vernünftige Lösung entstehen, in deren Rahmen es möglich wird, dass Gemeinden unter 10.000 Einwohnern in einem Zyklus von sechs, sieben Jahren alle einmal geprüft werden können.“ Der ÖVP-Klubchef (54) stellt auch Querschnittsprüfungen in Aussicht, sprich die zeitgleiche Prüfung bestimmter Themen in mehreren Gemeinden. Wird es eine mengenmäßige Beschränkung der Prüfungen geben? Es werde eine „realisierbare Lösung“ geben. Frühstück ist „persönlich der Ansicht, dass man sich nicht auf das Salzburger Modell festnageln muss“, sagt aber: „Der Landesrechnungshof kann von sich aus ja sowieso nur eine gewisse Anzahl an Prüfungen bewältigen.“ Und schließlich werde es auch ein Miteinander aller brauchen: „Es wird nicht ein Einzelner alles verhindern können, nur weil ihm etwas nicht passt.“

Gegen die Beschränkung

Landesrechnungshof-Direktor Herbert Schmalhardt (54) fordert nach wie vor, dass „uneingeschränkt alle Gemeinden unter 10.000 Einwohnern der Prüfung des Landesrechnungshofes unterliegen sollen“. Jede Beschränkung wäre „ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes“. Eine praktische Beschränkung ergebe sich ja automatisch aus der verfügbaren Prüfkapazität: „Wir können ja unmöglich alle Gemeinden auf einmal prüfen.“ Der Landesrechnungshof werde sich im Übrigen abstimmen, maßgeblich mit der Kontrollabteilung des Landes, „aber ohne, dass wir da eine einschränkende Verpflichtung hätten“.

Ein zähes Ringen

Die Fronten stehen damit unverändert fest. Die Oppositionsparteien und Schmalhardt selbst wollen keine mengenmäßige Beschränkung der Prüfungen, der Gemeindeverband dagegen nicht vom strikten Salzburger Modell abweichen. Dort darf der Landesrechnungshof von sich aus ja nur zwei Gemeinden im Jahr prüfen. Der ÖVP-Landtagsklub hat in diesem Spektrum einen Mittelweg zu finden – und damit nicht eben eine einfache Aufgabe. Zumal in Vorarlberg noch nie alle involvierten Parteien an einem gemeinsamen Tisch gesessen sind, um die Zukunft der Kontrolle zu diskutieren.