Diskussion um Zwangsheirat

Grüne: Zwangsheirat ist zu verurteilen

Grünen-Abgeordnete Katharina Wiesflecker freut sich darüber, dass die Freiheitlichen einen Schwenk in ihrer Integrationspolitik machen und sich neuerdings vehement um die Rechte von weiblichen Migrantinnen kümmern. Besonders interessant ist die Positionierung auch deshalb, weil der Nationalrat die entsprechenden Gesetzesänderungen bereits beschlossen hat und die entsprechende Strafgesetzänderung mit 1. Juli in Kraft tritt, die die Zwangsehe als Form der besonderen Nötigung mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht.

Wiesflecker fragt sich, ob es tatsächlich um die Verbesserung der Situation der betroffenen Migrantinnen geht oder ob der Antrag der Freiheitlichen eine Facette ihres Ausländerwahlkampfes darstellt. „Ich halte das Thema für ausgesprochen ungeeignet, um Stimmung gegen Migranten zu machen. Dafür ist es zu ernst.“ hält Wiesflecker fest.

„Zwangsehen und auch arrangierte Ehen mit dem entsprechend hohen sozialen Druck sind zu verurteilen und nicht zu tolerieren, das steht außer Frage! Den Betroffenen ist aber nicht mit einer Doppelung des Gesetzes geholfen, sondern Beratungs- und Unterstützungsangebote müssen sehr niederschwellig und vor allem auch präventiv angesetzt werden.“ ist Wiesflecker überzeugt. In erster Linie geht es darum, die Informationen für Hilfestellungen dort zu verstärken, wo Kontakte entstehen: beim Kontakt mit KindergärtnerInnen und LehrerInnen, in Arztpraxen oder in Jugendhäusern. Zum zweiten müssen sicher Kommunikationsräume von Frauen und Multiplikatorinnen im migrantischem Umfeld selbst intensiv genutzt werden. Und zum dritten braucht es an diversen Beratungsstellen, ob es nun um die Interventionsstelle geht, um die Frauennotwohnung oder um MigrantInnen-Anlaufstellen auch weibliche Beraterinnen mit migrantischem Hintergrund.

„Ich habe generell den Eindruck, dass in der Integrationspolitik Mädchen und Frauen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Migrantinnen stellen neben Kindern in Gewaltkontexten eine besonders gefährdete Personengruppe dar.“ hält Wiesflecker abschließend fest. Die Grünen kündigen einen entsprechenden inhaltlichen Abänderungsantrag an, der die vorher beschriebenen Eckpunkte enthalten wird. Diese Ansatzpunkte können auch auf Landesebene umgesetzt werden und es erfolgt nicht nur ein Appell Richtung Wien, ein Gesetz zu doppeln. (Quelle: Grüner Klub im Vorarlberger Landtag)

BZÖ: In Sachen Zwangsehe ist Abschiebung das Ziel

Bündnis Zukunft Österreich-Vorarlberg, 2.6.2006: Kein Verständnis hat der Bündnis-Chef in Vorarlberg, Arno Eccher, für das derzeitige VP-FP-Geplänkel um die Schaffung des eigenen Tatbestandes der Zwangsehe. Für ihn sei das lediglich uneffektives Geplänkel, das am eigentlichen Kern vorbeigehe. Eccher wörtlich: „Dass das Strafausmaß für eine Zwangsheirat vorhanden ist bzw. erhöht wurde, ist schön und gut, aber zuwenig. Wer hier als Täter beteiligt ist, gehört abgeschoben – das ist der Punkt! Wer an einem so menschenverachtenden Delikt beteiligt ist, wer eine solche Ehe arrangiert und akzeptiert, also in erster Linie die Väter und die Ehemänner, der gehört unverzüglich ausgewiesen. Solche Leute haben in unserem Land nichts verloren, das ist der Punkt! Wir werden den Tatbestand der Zwangsehe erst dann aus unserm Land verbannen, wenn die Täter wissen, dass sie bestraft – und das muss bedeuten „ausgewiesen“ – werden!“ Die Plänkelei um das Ausmaß einer allfälligen Bestrafung sei somit nicht wirklich zielführend und kaum mehr als sprichwörtliche Gerede „um des Kaisers Bart“, stellt Eccher klar. Betroffene – in 1. Linie türkische Mädchen und Frauen – müssten die Gewissheit haben, dass ihre Väter bzw. Ehemänner umgehend ausgewiesen werden, nur so könne dem Missstand der Zwangsehe über kurz oder lang ein wirkliches Ende gemacht werden und deshalb werde er sich auf Bundesebene mit Vehemenz hierfür einsetzen, schließt der Vorarlberger Bündnis-Chef. (Quelle: BZÖ-Vorarlberg)

FPÖ: “ÖVP und Justiz versuchen klaren Straftatbestand abzuschwächen”

Kein Verständnis zeigt der freiheitliche Klubobmann, Ing Fritz Amann, für die Reaktionen auf die Forderung nach der Schaffung eines eigenen Straftatbestandes „Zwangsehe“.

„An der Notwendigkeit der Verankerung der Zwangsehe im Strafgesetzbuch als eigenständiger Straftatbestand werden weder die Ausflüchte von Landesrat Schwärzler noch die lasche Haltung von Juristen und Staatsanwaltschaft etwas ändern. Die Zwangsehe unter dem Begriff ‚Schwere Nötigung’ im Strafgesetzbuch zu ‚verstecken’ ist zu wenig. Es muss ein klares Signal der Abschreckung erfolgen und nicht ein einfaches Verschieben der bisher bereits im Strafgesetzbuch enthaltenen ‚Ehenötigung’ in den Straftatbestand der ‚Schweren Nötigung’. Ich erwarte mir vom österreichischen Rechtsstaat und der Justiz auch den Mut, Dinge in Gesetzen klar und unmissverständlich zu formulieren. Die Schaffung eines eigenständigen Strafrechtsparagraphen mit dem Titel ‚Zwangsehe’ ist ein solches Signal. Leider ist die Bereitschaft dazu offensichtlich nicht vorhanden und man begnügt sich mit einem Flickwerk“, Amann.

„Es muss deutlich gemacht werden, dass derartige ‚Bräuche’ in unserem Kulturraum keinen Platz haben. Wenn wir unsere Werte konsequent verteidigen wollen, dann muss die in dieser Frage an den Tag gelegte Feigheit endlich durch eine ehrliche aber offensive Haltung ersetzt werden. Kirche und Bevölkerung haben dies längst verstanden und teilen unsere Haltung. Die ÖVP bzw. die Justiz leiden offensichtlich an einem nur schwer auszugleichenden Mangel an Selbstbewusstsein und sind nicht bereit, klar Position zu beziehen. Anders lässt sich diese von Landesrat Schwärzler als auch von der Staatsanwaltschaft Kund getane Abschwächungs- und Ablenkungspolitik nicht erklären“, so der freiheitliche Klubchef.

Die Freiheitlichen lehnen jedenfalls die Verharmlosung der Zwangsehe ab und halten an der dezidierten Festschreibung des Straftatbestandes der „Zwangsehe“ fest. (Quelle: Freiheitlicher Landtagsklub Vorarlberg)