Dichtes Ausschussprogramm am Mittwoch

“Die Änderungen”, so ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele, “dienen der Umsetzung neuer bundesgesetzlicher Vorgaben sowie der zwischen Bund und Ländern ausverhandelten Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013.” Weiters auf der Tagesordnung steht eine Änderung des Tourismusgesetzes. “Dadurch erhalten die Gemeinden zusätzlichen Spielraum bei der Festsetzung des Tourismusbeitrags. Weiters sollen Berufstätige, die sich länger als 3 Wochen in der Gemeinde aufhalten, von der Entrichtung der Gästetaxe befreit werden!”

Im Energiepolitischen Ausschuss wird der SPÖ-Antrag auf Einführung eines Strombonus behandelt. ÖVP-Energiesprecher Thomas Winsauer: “Tatsache ist, dass der Haushalts-Strompreis in Vorarlberg seit langem im Durchschnitt der billigste in Österreich ist. Der Tarif liegt gerade in den SPÖ-regierten Bundesländern pro Jahr deutlich höher, und zwar um 108 Euro in Salzburg, um 115 Euro in Wien und um 170 Euro im Burgenland!” Die von der SPÖ in ihrem Antrag als großes Vorbild bezeichnete Steiermark sei, so Winsauer, überhaupt das schlechteste Beispiel. “Die Steiermark zahlt zwar einen Strombonus von 70 Euro aus, musste den Strompreis am 1. Juli aber erhöhen, weshalb sich die Strompreis-Differenz gegenüber Vorarlberg von 159 auf 199 Euro erhöht hat. Da bleibt vom Strombonus nicht mehr viel übrig!” Die ÖVP werde deshalb dafür Sorge tragen, dass die VKW-Illwerke Gruppe weiterhin gute Rahmenbedingungen vorfindet und noch lange den österreichweit günstigsten Stromtarif anbieten kann. “Das ist der beste Bonus!”

Im Volkswirtschaftlichen Ausschuss wird Illwerke-Direktor Ludwig Summer als Auskunftsperson zur Verfügung stehen und auf die Pros und Contras der von den Grünen gewünschten Erdverkabelung im Montafon eingehen. Gögele: “Aus unserer Sicht ist dieses Anliegen weder technisch, noch rechtlich noch finanziell machbar. Wir gehen davon aus, dass die Ausführungen von Dr. Summer zu einer eindeutigen Meinungsbildung im Ausschuss führen werden!” Zu den weiteren Anträgen der SPÖ und der Grünen im Volkswirtschaftlichen Ausschuss wird die ÖVP Änderungsanträge einbringen. Auch die rot-grünen Anträge im Sozialpolitischen Ausschuss betreffend Schlafdiagnostik und Heimpflege machen in dieser Form, so ÖVP-Klubobmann Gögele, keinen Sinn. “Wir hoffen, im Ausschuss davon auch SPÖ und Grüne überzeugen zu können!” Am Nachmittag tagen noch der Landwirtschafts- und der Umweltausschuss. Auf dem Programm stehen unter anderem der Landwirtschaftsbericht und zahlreiche Information zu umweltpolitischen Themen.

Quelle: Presseaussendung ÖVP