Deutschland: Erstmals Asyl für Putin-Gegner

Wegen seines Engagements für die Oppositionsbewegung Jabloko drohe dem 36-jährigen Oleg Liskin aus Moskau in Russland politische Verfolgung, heißt es laut einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag-Ausgabe) in der Begründung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Liskin laufe Gefahr, „dass ihm strafbares Verhalten unterstellt wird“ und er ins Gefängnis komme. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Putin kürzlich bescheinigt, er sei ein „lupenreiner Demokrat“.

Dass ein russischer Staatsbürger in Deutschland politisches Asyl bekomme, habe es noch nicht gegeben, sagte Peter Franck von amnesty international (ai) dem Blatt: „Das ist ein Zeichen“. Auch Mitarbeitern von Pro Asyl ist dem Bericht zufolge kein solcher Fall bekannt.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der Bundesregierung, Christa Nickels (Grüne), sagte, sie halte die Entscheidung des Bundesamtes demnach für „absolut adäquat“. In Russland entwickele sich ein „antidemokratischer Flächenbrand“. Oppositionelle würden kaltgestellt und die Menschenrechte mit Füßen getreten. So sei eben der verurteilte Yukos-Gründer Michail Chodorkowski abgestraft worden, weil er die Opposition unterstützt habe.

Der Vize-Fraktionschef der SPD und Koordinator für die deutsche-russische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Gernot Erler, nannte die Entscheidung „sehr ungewöhnlich“. Er glaube allerdings nicht, dass in Russland jemandem Gefängnis drohe, nur weil er sich für eine Oppositionspartei engagiere. Jabloko sei eine offiziell zugelassene Partei, deren Mitarbeiter sich in Russland frei bewegen könnten. Die russische Botschaft hält die Entscheidung der deutschen Behörde laut der Zeitung für „vollkommen unerklärlich“. Sie gebe „Anlass zum Nachdenken.“