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"Das ist unter der Gürtellinie"

Gorbach ortet Schmutzkübelkampagne und hat Klagen gegen Grüne vorbereitet. Vizekanzler Hubert Gorbach ist nun entschlossen, sich gegen den Dauerbeschuss durch die Opposition zu wehren.

Seit die „VN“ exklusiv über seinen beabsichtigten Wechsel ins Imperium des Touristik-Unternehmers Walter Klaus nach der nächsten Nationalratswahl berichteten, haben Rot, Grün und die FPÖ den dritten Mann im Staat im Visier. Der „Politiker mit Ablaufdatum“ solle zurücktreten, wird unaufhörlich gefordert. Gorbach nahm jetzt von Sri Lanka aus im „VN“-Telefoninterview direkt dazu Stellung.

VN: Wie geht es Ihnen?

Gorbach: Ausgezeichnet. Ich mache mir hier in Sri Lanka gemeinsam mit Ernst Strasser (Anm. d.Red.: zurückgetretener Innenminister) gerade ein Bild vom Stand der österreichischen Hilfsprojekte nach der Flutkatastrophe, treffe mich mit der Präsidentin und bewerbe österreichisches Know How im Bereich des Brücken- und Bahnbaus.

VN: Ähnlich wie Sie das Autobahnmaut-System im Ausland loben, was Ihnen die Klagsandrohung durch einen steirischen Mitbewerber wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot eingebracht hat?

Gorbach:Österreich hat mit dem Mautsystem im Ausland eine gute Visitenkarte, darüber spreche ich bei allen Reisen. Ich werde nicht ein anderes System loben, das wir nicht genommen haben. Ich sehe die Angelegenheit unaufgeregt und lasse mich nicht von meiner österreichfreundlichen Politik abbringen. Der Rechnungshof ist, wenn er es für notwendig befindet, herzlich eingeladen, die Sache zu prüfen.

VN: Die SPÖ wirft Ihnen nun auch vor, mit Warnwesten aus dem Verkehrssicherheitsfonds 2004 in Kärnten FPÖ-Wahlkampfhilfe geleistet zu haben.

Gorbach: Aus dem Verkehrssicherheitsfonds werden Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit gefördert. Dies erfolgt nicht nach dem Vergabegesetz, sondern nach den Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln. Ich kann mich eines beratenden Beirats bedienen, muss dies aber nicht. Die Mittelverwendung wird jährlich veröffentlicht. Im konkreten Falle ging es um das Förderansuchen der Kärntner Landesregierung 2004 zum „Pilotprojekt Sicherheitsjacken“. Es diente der Steigerung der Verkehrssicherheit und wurde zu 50 Prozent gefördert. Den Vorwurf einer Wahlkampfhilfe weise ich auf das Schärfste zurück.

VN: Warum konzentriert die Opposition neuerdings die Pfeile auf Sie?

Gorbach: Für mich ist das Teil einer Kampagne gegen alles, was sich bewegt und vor allem gegen Orange (das BZÖ). Ein plumper Versuch, mich zu diskreditieren. Auch der ungeheure Vorwurf des Amtsmissbrauchs durch die Grünen ist völlig haltlos. Mein Rechtsanwalt hat Klagen wegen Ruf- und Kreditschädigung vorbereitet.

VN: Wer ist der Adressat?

Gorbach: Die Grünen Vorarlbergs und die Vize-Bundessprecherin Glawischnig. Sie haben grobe politische Fouls begangen. Ich verlange keinen Canossa-Gang, gebe den Betroffenen noch die Chance, die Vorwürfe zurückzunehmen und die Fehler zu korrigieren. Sie gingen unter die Gürtellinie. Eine 95-jährige Frau sagte kürzlich zu mir, „die schlechtesten Früchte sind es nicht, an denen die Wespen nagen“. Das hat mich aufgemuntert.

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