D: Teile der Kohl-Stasi-Akten veröffentlicht

Das geht aus den Akten über Kohl (74) hervor, die am Donnerstag nach jahrelangem Rechtsstreit von der für die Stasi-Unterlagen zuständigen Behörde teilweise herausgegeben wurden. Behördenchefin Marianne Birthler sagte in Berlin, die Akten gäben vor allem Aufschluss über die Arbeitsweise des Ministeriums für Staatssicherheit. Sensationen über Kohl sind in dem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Archivmaterial nicht erkennbar.

Informationen über die CDU-Spendenaffäre gibt es nicht, und Hinweise mit persönlichen Bezügen sind geschwärzt. Die herausgegebenen Akten umfassen zwei Ordner mit insgesamt mehr als 1.000 Seiten. Kohl hatte seine Einwände gegen eine Veröffentlichung zurückgezogen, nachdem er sich über Jahre juristisch dagegen gewehrt hatte. Die jetzt veröffentlichten Papiere waren dem deutschen Altkanzler im Jänner dieses Jahres zur Einsicht übergeben worden.

Kohls Anwälte gaben schließlich an diesem Mittwoch ihr Einverständnis für die Herausgabe. Von den insgesamt 7.000 Seiten über den deutschen Altkanzler wird nur ein Bruchteil zugänglich. Anträge auf Akteneinsicht stellten bisher neun Personen, darunter sieben Journalisten und zwei Wissenschaftler.

Birthler bezeichnete es als bemerkenswert, wie sich die Stasi für Politiker der Bundesrepublik interessiert habe. Auf die Frage nach aus den Papieren möglicherweise erkennbaren strafbaren Handlungen sagte sie: „Wenn wir so etwas gefunden hätten, würde ich es nicht sagen.“ Bestandteil der Papiere sind nach einer ersten Durchsicht beispielsweise eine Regierungserklärung, die Kohl 1983 wohl unmittelbar nach der Übernahme des Kanzleramts im Deutschen Bundestag abgegeben hatte. „Es gibt deutlich mehr erschlossenes Material, als das, was jetzt heraus geht“, betonte Birthler.

„Wer die Unterlagen jetzt sehen möchte in der Hoffnung, dort etwas über Tätigkeit und Wirkungsweise des früheren Bundeskanzlers herauszubekommen, der wird eher enttäuscht sein“, erklärte die Behördenchefin. Die Unterlagen seien allerdings geeignet, die Tätigkeit der Staatssicherheit zu erhellen.

Als so genannte Verschlusssache des DDR-Ministerrats wurde beispielsweise eine Reise Kohls in seiner Funktion als Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Rheinland-Pfalz 1979 nach Leipzig und Dresden behandelt. Die Namen der Mitglieder seiner damaligen Delegation sind unkenntlich gemacht. In den Unterlagen befinden sich auch zahlreiche Zeitungsausschnitte über Kohl und seine Politik, die auf Nachrichten der einstigen DDR-Agentur ADN zurückgehen. Mit der Sammlung von Kohl-Material waren mehrere Abteilungen der Stasi betraut.