D: Strecken für Maut-Ausweichverkehr sperren

Die deutsche Straßenverkehrsordnung solle so geändert werden, dass Strecken für Lkw allein mit dem Maut-Ausweichverkehr begründet werden könnten, erläuterte die Vorsitzende der deutschen Verkehrsministerkonferenz, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), am Donnerstag in Rostock-Warnemünde zum Abschluss des zweitägigen Ministertreffens einen entsprechenden Beschluss. Mehrere Minister sprachen sich trotz der am Tag zuvor abgelehnten Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen dafür aus, das Thema auf der Tagesordnung zu belassen. Gemeinsam mit dem Bund wollen die Länder zudem nach Möglichkeiten suchen, einen höheren Anteil der Mineralölsteuer direkt in die Verkehrsinfrastruktur fließen zu lassen.

Bisher könnten Strecken für den Ausweichverkehr nur sehr mühevoll gesperrt werden und die Verfahren seien meist sehr langwierig, sagte Junge-Reyer, die Senatorin für Stadtentwicklung in Berlin ist. Als Gründe müssten etwa besondere Lärm- oder Luftbelastungen nachgewiesen werden. Eine Sperrung per Straßenschildern für den Transitverkehr solle künftig auch mit der Verlagerung von Lkw-Fahrten von Autobahnen auf Nebenstrecken begründet werden können. Allein die geplante Maut-Erhebung auf einigen Bundesstraßen reiche zur Bewältigung des Ausweichverkehrs nicht aus, betonten die Minister.

Statt der Einführung einer Pkw-Maut fordern die Länder, die Einnahmen aus der Lkw-Maut zweckgebunden und ohne Umwege über den Bundeshaushalt an die staatliche Finanzierungsgesellschaft zur Verkehrsinfrastruktur fließen zu lassen. Junge-Reyer und weitere Minister betätigten, die Ablehnung einer streckenbezogenen Maut für Pkw sei einhellig getroffen worden, während es über die knapp gescheiterte Vignette kontroverse Diskussionen gegeben habe. Grund für die Ablehnung sei vor allem die Furcht vor noch stärkerem Ausweichverkehr gewesen.

Der baden-württembergische Verkehrs-Staatssekretär Rudolf Köberle betonte, für sein Bundesland bleibe die Vignette „mehr als eine Überlegung wert“. Baden-Württemberg bedauere, dass die Überlegungen auf halbem Weg stehen geblieben seien. Auch im Ausland müsse jeder Quadratmeter Autobahnnutzung bezahlt werden. Die Not auf deutschen Straßen sei so groß, dass die Politik das Thema weiter verfolgen werde. Köberle äußerte zudem die Hoffnung, dass dies auch in den Koalitionsverhandlungen in Berlin eine Rolle spielen werde.

Auch der bayerische Verkehrsminister Otto Wiesheu betonte, die Arbeiten müssten weitergehen. Der CSU-Politiker sprach sich insbesondere dafür aus, einen bestimmten Anteil der jährlich rund 40 Mrd. Euro Einnahmen aus der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur festzuschreiben. Wiesheu schloss ebenfalls nicht aus, dass die Pkw-Maut in den am Montag beginnenden Verhandlungen zwischen Union und SPD eine Rolle spielen könnte.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Führung Baden-Württembergs hatte vorgeschlagen, eine Autobahn-Vignette von 100 Euro pro Jahr einzuführen und im Gegenzug die Mineralölsteuer zu senken. Wiesheu bezeichnete diesen Vorschlag als ungeeignet. Es sei ein Widerspruch, die Abgabe für die Autofahrer „belastungsneutral“ einführen und auf der anderen Seite mehr für die Verkehrsinfrastruktur ausgeben zu wollen.

Der Staatssekretär im deutschen Verkehrsministerium, Ralf Nagel, betonte, für Minister Manfred Stolpe sei die Diskussion über Maut und Vignette beendet. Die Aufmerksamkeit müsse jetzt darauf gerichtet werden, wie die von den Autofahrern stammenden Mittel effektiver eingesetzt werden könnten.

Eine Mehrheit zeichnet sich in dem Gremium laut Junge-Reyer für Stolpes Vorschlag eines generellen Alkoholverbots für junge Fahranfänger ab. Der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Otto Ebnet, sprach sich gar für eine 0,0-Promillegrenze für alle Autofahrer aus.