D: Folter-Skandal weitet sich aus

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Norbert Bicher, sagte am Montag in Berlin, in Nienburg (Niedersachsen) sollten Wehrpflichtige während einer nachgestellten Geiselnahme gefesselt worden sein. Der Fall sei direkt aus dem Bataillon in Nienburg gemeldet und wie die Vorgänge in Coesfeld nicht dem Wehrbeauftragten des Bundestags mitgeteilt worden.

In der Affäre um Misshandlungen von Bundeswehrrekruten geht das Verteidigungsministeriums nun auch Vorwürfen aus einer Kaserne im Allgäu nach. „Es gibt eine Eingabe aus dem Sanitätsdienst, die inhaltlich in Kempten spielt“, sagte ein Ministeriums-Sprecher am Montag in Berlin und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Der vom Wehrbeauftragten Willfried Penner übergebene Fall liege bereits einige Monate zurück und sei so lange auch schon Gegenstand disziplinarischer Ermittlungen. Er werde nun angesichts der Misshandlungsvorwürfe in Kasernen in Nordrhein-Westfalen in einem neuen Licht betrachtet.

Zum Inhalt der Beschwerde äußerte sich der Ministeriumssprecher nicht. Die Zeitung hatte berichtet, in Kempten seien Rekruten mit verbundenen Augen in einen feuchten, kalten Keller gesperrt worden. Bisher waren Misshandlungsfälle in Coesfeld und angebliche weitere Übergriffe in Ahlen bekannt geworden.

Wegen der Vorwürfe hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) eine Überprüfung der gesamten Bundeswehr angeordnet. Übergriffe würden unnachgiebig verfolgt. Die Schwere des Fehlverhaltens der Ausbilder in Coesfeld gebe Anlass zu größter Sorge. Das Verteidigungsministerium geht in Coesfeld von 30 Beschuldigten aus, die Staatsanwaltschaft in Münster ermittelt gegen 20 von ihnen.

Verhalten bei Geiselnahmen wird nur vor Auslandseinsätzen geübt

Nach den Misshandlungsfällen bei der deutschen Bundeswehr steht die Ausbildung der deutschen Soldaten auf dem Prüfstand. Wegen der Vorfälle in Coesfeld, wo brutale Geiselnahmen nachgestellt wurden, ordnete Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) eine Überprüfung aller Streitkräfte an. Die Nachrichtenagentur AFP gibt auf Grundlage von Angaben aus Bundeswehr-Kreisen einen Überblick über Grundsätze der Ausbildung:

Für GRUNDWEHRDIENSTLEISTENDE, die derzeit für neun Monate zur Bundeswehr eingezogen werden, sind Übungen wie Geiselnahmen grundsätzlich Tabu. In der dreimonatigen Grundausbildung zu Beginn ihres Wehrdienstes erhalten sie unter anderem eine Waffen- und Schießausbildung, eine Sanitätsausbildung sowie Unterricht über Rechte und Pflichten des Soldaten. Misshandlungen in Coesfeld sollen auch im Rahmen der Grundausbildung erfolgt sein.

Das Verhalten bei Geiselnahmen ist nur Teil der KONTINGENT-AUSBILDUNG, die direkt auf Einsätze vorbereiten soll. Diesen vierwöchigen Kurs müssen den Angaben zufolge alle Soldaten absolvieren, die im Ausland eingesetzt werden – also der Oberst genauso wie der freiwillig Wehrdienstleistende, der sich für einen Zeitraum von zehn bis 23 Monaten verpflichtet hat. Im Rahmen dieser Ausbildung wird beispielsweise geübt, wie sich Soldaten an Checkpoints oder bei Demonstrationen verhalten sollten oder wie sie Fahrzeuge kontrollieren. Ein Bestandteil der Ausbildung sind aber auch Extremsituationen wie Geiselnahmen.

Die GRENZEN DER AUSBILDUNG markiert grundsätzlich das Grundgesetz und dabei insbesondere der Schutz der Menschenwürde in Artikel eins. Übungen wie im münsterländischen Coesfeld, wo Soldaten unter anderem mit Stromstößen gequält worden sein sollen, sind damit auf jeden Fall verboten. Soldaten sollen bei der Ausbildung vielmehr Verhaltensmuster für solche Extremsituationen lernen – also zum Beispiel, dass sie in manchen Fällen besser den Aufforderungen der Geiselnehmer folgen als den Helden zu spielen. Diese Ausbildung wird nur von speziell dafür geschulten Ausbildern geleitet, zudem sind daran auch Psychologen beteiligt.

Misshandlung von Soldaten gibt es auch in Berufsarmeen

Für viele Soldaten wird ihre Ausbildung zur brutalen Quälerei und grausamen Demütigung. Anders als in Deutschland ist es den Opfern in manchen Ländern noch nicht einmal möglich, sich offiziell über ihre Vorgesetzten zu beschweren. Experten fordern daher in ihren Berichten über derartige Vorfälle in diversen Armeen stets, eine gewisse Dunkelziffer zu bedenken. Im Folgenden beispielhaft drei Länder und deren Probleme mit der Misshandlung von Soldaten in der Armee:

In RUSSLAND hat das Quälen und Foltern von Rekruten nicht nur Tradition, sondern sogar einen Namen: „Dedowschina“. Das Wort ist kaum übersetzbar, umfasst aber mit „Ded“ den Begriff Großvater. Tatsächlich bedeutet dies: Wer älter oder ranghöher ist, darf Untergebene verprügeln, vergewaltigen und sogar versklaven. Als Ende der 80er Jahre der Wandel auch die Sowjetunion erfasste, meldete sich zum ersten Mal das Komitee der Soldatenmütter zu Wort und berichtete über fürchterliche Vorgänge. Den jungen Wehrpflichtigen werde ihre persönliche Habe weggenommen, sie würden geprügelt, vergewaltigt oder von ihrem Offizier an örtliche Bauern zur Erntearbeit „vermietet“.

Viele junge Männer sehen nur im Selbstmord einen Ausweg. Wer aber die zwei ersten Jahre übersteht und Offizier wird, geht seinerseits dazu über, Untergebene zu quälen. Zehntausende Briefe verzweifelter Mütter erhielt das Komitee der Soldatenmütter schon in den ersten Jahren seiner Existenz. Bis heute hat sich an der institutionalisierten Quälerei nichts geändert. Verlässliche amtliche Zahlen über die Vorgänge gibt es nicht. Wenn Mütter an das Komitee schreiben, flehen sie darum, den Namen des Sohnes und seine Einheit nicht weiterzugeben.

Auch in der Armee TSCHECHIENS sind Misshandlungen mit der Zugehörigkeitsdauer zur Truppe verknüpft. Die Anthropologin Hana Cervinkova ermittelte in einer Studie über die Verhaltensweisen der Soldaten ein ausgeklügeltes Vier-Phasen-System, genannt „Mazactvi“: Bei jedem Übergang von einer Phase in die nächste muss der Rekrut psychische und physische Gewalt über sich ergehen lassen. Die Wissenschaftlerin geht allerdings davon aus, dass dieses System mit dem Übergang zu einer Berufsarmee verschwinden werde. Bis zum Übergang im Jahr 2006 gilt für viele junge Tschechen immer noch eine einjährige Wehrpflicht.

Doch auch in GROßBRITANNIEN, das seit 1962 eine reine Berufsarmee hat, reißen Berichte über Misshandlungen von Soldaten in Ausbildungseinheiten nicht ab. Jüngstes Beispiel ist ein Bericht der Polizei von Surrey über eine Reihe von Selbstmorden in einer Ausbildungseinheit im Süden Englands im März 2004. Darin ist die Rede von Hinweisen auf eine verbreitete Praxis der Misshandlung junger Rekruten. Zwar hat das britische Verteidigungsministerium eine erklärte Politik der „Null Toleranz“, doch der Fortschritt im Umgang mit Schikanen in der Armee ist schleppend. Schon 1987 war ein spektakulärer Fall an die Öffentlichkeit gelangt, doch erst seit 1997 gibt es eine Beratungseinrichtung für Opfer sowie die Verpflichtung, alle Beschwerden schriftlich festzuhalten.

Die Frage, warum auch in einer Armee gut bezahlter, gekleideter und ernährter Berufssoldaten Misshandlungen vorkommen, wird unterschiedlich beantwortet. Der britische Offizier und Militärforscher James Wither sieht einen Grund in der Natur des Militärs: Es gehe bei der Grundausbildung darum, die Rekruten bewusst von der Gesellschaft abzuschotten und sie an körperliche Härte zu gewöhnen. Doch auch die These, in den Streitkräften spiegele sich nur eine gesamtgesellschaftliche Tendenz wieder, wird vertreten.