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D: Erhöhung der Mehrwertsteuer fix

Der deutsche Bundesrat hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer gebilligt. Knapp ein Monat nach dem Bundestag stimmte auch die Länderkammer den Gesetzesplänen der Koalition zu.

Die Einnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer sollen hauptsächlich zur Budgetkonsolidierung von Bund und Ländern verwendet werden. Der Bundestag hatte den Plänen der Großen Koalition bereits vor einem Monat zugestimmt.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) räumte am Freitag in der Länderkammer ein: „Selbstverständlich ist eine Mehrwertsteuererhöhung konjunkturschädlich.“ Niemand habe ihm aber Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen, die unschädlich seien. Bund und Länder seien strukturell unterfinanziert, erklärte Steinbrück. Über die Inflationswirkung einer Steuererhöhung gebe es unterschiedliche Expertenmeinungen. So gehe die OECD nur von 0,3 Prozent aus. Da die öffentlichen Haushalte aber saniert werden müssten, gebe es keine Alternative dazu.

„An diesem Weg führt nichts vorbei“, meinte auch der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Es sei eine „Illusion, die gerne genährt wird“, dass die öffentlichen Haushalte allein durch Einsparungen und Effizienzsteigerung konsolidiert werden könnten.

Dagegen kritisierte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), die Steuererhöhung schwäche den privaten Konsum wegen der höheren Preise und die Ertragslage der Unternehmen. Höhere Steuern seien eine „Garantie für mehr Schwarzarbeit.“ Der nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) sprach von einer „fatalen Zinsfalle“ für die öffentlichen Haushalte: „Jedes Prozent Zinserhöhung bezahlt der Bundesfinanzminister mit acht Milliarden zusätzlichen Schulden.“

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, bei einem Minus von jeweils 65 Milliarden Euro auf Bundes- und Länderseite seien Einsparungen allein nicht möglich. In “überschaubarer Zukunft“ müssten aber die Vorgaben der Verfassung und der EU wieder eingehalten werden. „Ich kenne keinen Vorschlag, der das Delta auch nur annähernd schließt“, sagte Koch zur Verteidigung der Mehrwertsteuererhöhung.

Zuvor wurde der Streit über die Bundesmittel für den Regionalverkehr in letzter Minute beigelegt. Die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent ist wie die Kürzung der Nahverkehrsmittel Teil des deutschen Haushaltsbegleitgesetzes. Die fünf Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP und der Linkspartei haben das Gesetz abgelehnt oder sich enthalten. Unter ihnen sind Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.

Zur Regionalverkehrsregelung sagte Steinbrück, der Bund sei bereit, die vorgesehene Kürzung der Mittel um insgesamt 2,3 Milliarden Euro im Zeitraum 2006 bis 2009 auf 1,8 Milliarden zu verringern. Für die Jahre 2008 bis 2010 könnten die Länder mit eine Kompensation von insgesamt 500 Millionen Euro rechnen, die sie „zur Aufrechthaltung der Bestellung von schienengebundenen Nahverkehren einsetzen können“.

Die „Allianz pro Schiene“ kritisierte, die Einigung sei ein teurer Kompromiss: „Die Länder müssen die fehlenden zweckgebundenen Gelder aus den Regionalisierungsmitteln mit zusätzlichen Mehrwertsteuermitteln ausgleichen, um einen attraktiven Nahverkehr zu erhalten.“ Die Gewerkschaft Transnet wies darauf hin, dass mehrere Verkehrsverbünde für den Fall einer Kürzung der Regionalisierungsmittel bereits Einschnitte im Leistungsangebot sowie Fahrpreiserhöhungen angekündigt hätten.

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