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CIA-Skandal lässt viele Fragen offen

Der Schuldspruch gegen den ehemaligen US-Regierungsberater Lewis Libby setzt einen Schlusspunkt unter fast vier Jahre währende Ermittlungen zum Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin.

Seine politische Brisanz hat der Prozess aber nicht entfalten können, die wichtigsten Fragen über die Rolle des Weißen Hauses blieben ungeklärt. Und eine juristische Suche nach der Antwort ist auch nicht in Sicht.

Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald kündigte an, seine Ermittlungen seien abgeschlossen. Wegen der Enttarnung der Agentin Valerie Plame im Jahr 2003 sind keine Anklagen geplant – Libby wurde am Dienstag lediglich im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Skandals schuldig gesprochen: wegen Meineids, Behinderung der Justiz und weil er die Ermittler über seine Gespräche mit Journalisten belogen hat.

Der frühere Stabschef von US-Präsident Dick Cheney war zwar der ranghöchste Staatsvertreter, der seit dem Iran-Contra-Skandal vor zwei Jahrzehnten in einer Regierungsaffäre für schuldig befunden wurde. Dennoch bot der Prozess wenig neue Informationen darüber, welche Rolle etwa Cheney oder auch US-Präsident George W. Bush spielten. Die Verteidigung brachte entgegen erster Zusagen nie Cheney in den Zeugenstand. Auch Bushs politischer Berater Karl Rove, der als eine Quelle der Enttarnung gilt, stand lediglich auf der Liste möglicher Zeugen.

Sündenbock für Rove

Vermutungen, dass Libby als Sündenbock für Rove herhalten sollte, wurden nach Angaben eines Geschworenen vom Anwalt des Angeklagten thematisiert. Die Jury habe sich gefragt: „Wo ist Rove? Wo sind die anderen?“ berichtete Denis Collins. Die Anschuldigungen gegen Libby habe dies aber nicht beeinflusst.

Offen bleibt auch die Frage, warum der ehemalige Vizeaußenminister Richard Armitage nicht juristisch belangt wurde. Er gab im September 2006 zu, die Identität Plames versehentlich enthüllt zu haben. Er bezeichnete dies als „schrecklichen Fehler“, von einem Komplott der Regierung wisse er nichts.

Plames Mann, der frühere US-Botschafter Joseph Wilson, hatte der Regierung im Sommer 2003 in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ vorgeworfen, zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs fragwürdige Geheimdienstinformationen genutzt zu haben. Acht Tage später wurde seine Frau in einem Artikel des Journalisten Robert Novak als CIA-Agentin enttarnt. Kritiker vermuteten, dass die Enttarnung ein Racheakt aus Kreisen der Regierung war.

Libby wurde schließlich beschuldigt, die Ermittler über seine Gespräche mit Reportern bezüglich der CIA-Agentin belogen zu haben. Er hatte erklärt, er habe vergessen, dass Plame in Unterredungen zur Sprache kam. Erst von einem Reporter habe er dann über die CIA-Mitarbeit Plames erfahren. Er habe den Journalisten keinerlei offizielle Informationen preisgegeben.

Bush und Cheney beraten

Als Berater von Cheney und Bush hatte Libby einen außerordentlich großen Einfluss auf alle Aspekte der Politik in Washington, besonders in Sicherheitsfragen. So wurde er eine der treibenden Kräfte hinter der internationalen Sicherheitspolitik der USA und der Entscheidung für den Krieg gegen den Irak. Unter anderem erarbeitete er eine umfangreiche Studie, um die Gründe für den Angriff auf den Irak darzulegen.

Das Strafmaß für Libby soll am 5. Juni verkündet werden. Dem Exregierungsberater drohen bis zu 25 Jahre Haft, das Urteil dürfte aber weit milder ausfallen. Bis zum Urteilsspruch bleibt Libby auf freiem Fuß – und auch danach könnte ihm eine Gefängnisstrafe erspart bleiben. Bush kann Libby begnadigen. Außerdem wollen die Anwälte des Verurteilten ohnehin Rechtsmittel einlegen.

„Wir sind zuversichtlich, dass Herr Libby letztlich entlastet wird“, erklärte sein Verteidiger Theodore Wells nach dem Schuldspruch. In diesem Fall könnte der Skandal strafrechtlich ganz ohne Konsequenzen bleiben. Zivilprozesse haben Wilson und Plame gegen Libby sowie Cheney und Armitage und andere angestrengt.

Wilson begrüßte den Schuldspruch gegen Libby. Er erklärte: „Ihn wegen Meineids zu verurteilen, ist wie ein Urteil wegen Steuerhinterzugs gegen Al Capone. Das bedeutet nicht, dass sie auch anderer Verbrechen schuldig waren.“

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