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Bush sieht Sozialsystem kollabieren

Nach den Worten von US-Präsident Bush steht das soziale Sicherungssystem in Amerika vor dem Bankrott. „Wenn wir jetzt nicht handeln, bleiben der Regierung nur zwei Möglichkeiten:

Dramatische Kürzungen bei den Auszahlungen oder massive Steuererhöhungen“, sagte er am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache.

Die Probleme den Kindern zu überlassen wäre ein „Generationen- Verrat“. Mit der deutlichen Warnung will sich Bush die Unterstützung für sein Vorhaben sichern, Arbeitern und Angestellten einen Teil ihrer Sozialabgaben für den Aufbau privater Absicherungen zu überlassen. Die Demokraten werfen ihm Panikmache vor. Dahinter stecke Bushs Versuch, den Sozialstaat weiter abzubauen, lautet ihre Kritik.

Sozialexperten zufolge würde das Sozialversicherungssystem der USA 2018 mehr auszahlen als einnehmen. Sollten keine Korrekturen vorgenommen werden, könnte das System im Jahr 2042 nur noch 73 Prozent der Ansprüche begleichen. Deswegen sei die derzeitige Form der sozialen Absicherung noch für diejenigen solide, die vor der Rente stehen, sagte Bush. „Für jüngere Arbeiter oder Angestellte ist die Sozialversicherung der Weg in den Bankrott.“

Zu Wochenbeginn sagte Bush, er wolle eine Abstimmung im Kongress über die Förderung der privaten Absicherung bis Ende Mai. Wie sein Plan konkret aussieht, ließ der Präsident bisher offen.

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