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Bundesstaatliches Prinzip wahren und ausbauen

Der Österreich-Konvent war dominierendes Thema bei der heutigen Konferenz der Landtagspräsidenten im niederösterreichischen Mistelbach.

Dabei wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, in einer neuen österreichischen Bundesverfassung das bundesstaatliche Prinzip zu wahren und in einer zeitgemäßen Form weiter auszubauen. Vorarlbergs Landtagspräsident Manfred Dörler trat darüber hinaus für die Entwicklung eines Verfahrens ein, welches den Ländern ermöglicht, an der Bundesgesetzgebung stärker mitzuwirken.

Einer an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierten Aufgabenverteilung komme bei der Neugestaltung der Bundesverfassung entscheidende Bedeutung zu, so LTP Manfred Dörler. Die Verfassungsautonomie der Länder sei zu stärken und es müsse einen verfassungsrechtlich garantierten, klar abgegrenzten Zuständigkeitsbereich zwischen Bund und Ländern geben.

Die Reform des Bundesrates sollte nach Meinung der Landtagspräsidenten insbesondere auf einen ausreichenden Einfluss der Länder und auf ein effektives Mitwirkungsrecht bei Bundesgesetzen abzielen. LTP Dörler: “Hier ist danach zu trachten, dass die Mitwirkungsrechte des Bundesrates bei Gesetzen, die sich auf Zuständigkeiten oder Vollziehungsaufgaben der Länder beziehen oder wesentliche finanzielle Folgen für die Länder aufweisen, gestärkt werden.

LTP Dörler spricht sich für die Entwicklung eines Verfahrens aus, das es den Ländern ermöglicht, an der Bundesgesetzgebung stärkeren Anteil zu nehmen: “Die Mitwirkungsrechte in dieser 3. Säule sind so auszuformen, dass der Bund seine Kompetenz nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß wahrnehmen kann und den Ländern wichtige regionale Gestaltungsspielräume bleiben.”

Schulwesen, Sicherheit und Gerichtsbarkeit
Vorarlberg erwartet sich vor allem im regionalen Bildungswesen und in der Schulverwaltung größere Gestaltungsmöglichkeiten. Unverzichtbar für die Länder ist auch die regionale Verankerung des Sicherheitswesens und des Katastrophenschutzes. LTP Dörler: “Hier ist sicherzustellen, dass den Behörden der Länder für die Vollziehung der einschlägigen Bundes- und Landesgesetze die entsprechenden Exekutivapparate zur Verfügung stehen.” Letztlich sprach sich die Präsidentenkonferenz in Mistelbach bei der Reform der Gerichtsorganisation für ein organisatorisch selbstständiges Rechtsmittelgericht in jedem Bundesland und die Einführung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit aus.

Mitwirkung in der Europäischen Union
LTP Dörler brachte weiters Vorschläge für eine Verbesserung der Mitwirkungsrechte der Landtage in der Europäischen Union ein, die von den Präsidenten voll unterstützt wurden. Dabei geht es vor allem um die Möglichkeiten der Länder, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch die EU einfordern zu können.

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