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Bundesregierung kürzt Infrastrukturausgaben in Vorarlberg

Die Bundesregierung streicht massiv bei Infrastrukturinvestitionen.
Die Bundesregierung streicht massiv bei Infrastrukturinvestitionen. ©VOL.AT/Hartinger, Hotz
Dem Regierungsprojekt "Nulldefizit" fallen auch Infrastrukturprojekte in Vorarlberg zum Opfer. In den nächsten sechs Jahren soll Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) 1,8 Milliarden Euro einsparen. In Vorarlberg sind Projekte in der Größenordnung von 130 Millionen Euro in Gefahr.


Die Kürzungen bei Bahninfrastruktur-Investitionen vernichten laut Zuständigen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) in Vorarlberg von 2018 bis 2023 etwa 1900 Arbeitsplätze. Allein im Ländle wolle das Verkehrsminis­terium laut dem neuen ÖBB-Rahmenplan-Entwurf in sechs Jahren 130,4 Millionen Euro einsparen. Mobilitätslandesrat Johannes Rauch (Grüne) betonte am Donnerstag, derartige Kürzungen würden nicht akzeptiert.

In Vorarlberg sind nach Gewerkschaftsangaben der Nahverkehrsausbau im Rahmen des Rheintalkonzepts zwischen Bregenz und Bludenz betroffen, für den nun um 40,7 Millionen Euro weniger budgetiert seien, sowie der Ausbau der Nahverkehrsstrecke nach Liechtenstein – also von Feldkirch bis zur Staatsgrenze, der um 89,7 Millionen Euro gekürzt werde. „Das westlichste Bundesland trifft es damit hart“, sagen Vertreter der Gewerkschaft. Aufgestockt werde dagegen der Ausbau der Verbindung vom Schweizer St. Margrethen nach Lauterach, für welchen 3,4 Millionen ­Euro mehr eingerechnet worden seien.

Auskunft nach Ostern

Rauch (Grüne) erklärte, dass aus den ihm derzeit vorliegenden Daten nicht klar hervorgeht, inwieweit die Projekte betroffen sind. Er gehe aber davon aus, dass es etwa im Nahverkehrsausbau Bregenz–Bludenz zu einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren komme. Die Verbindung St. Margrethen–Lauterach wandere wohl um ein Jahr nach hinten. Er schließt nicht aus, dass manche Projekte komplett gestrichen werden. Eine bessere Beurteilung sei aufgrund der Datenlage aber derzeit nicht möglich. Das Verkehrsministerium habe zugesichert, bis nach Ostern Auskunft zu geben.

Inakzeptabel

Vorarlberg sei mit Ausnahme des Güterbahnhofs Wolfurt das „Armenhaus der Nation“, was Bahninfrastruktur-Investitionen angehe. „Daher bin ich nicht bereit, Kürzungen zu akzeptieren“, verdeutlichte der Landesrat. Er erinnerte daran, dass er 2016 mit dem damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) ein Grundsatzübereinkommen zum Ausbau der hiesigen Bahnhöfe geschlossen habe. „Ich gehe davon aus, dass das, was mit dem ehemaligen Verkehrsminister ausgemacht wurde, auch unter dem aktuellen gilt“, betonte Rauch.

Einsparungen unnötig

Unter den Einsparungen leiden laut Gewerkschaft vor allem Pendler im ländlichen Raum, aber auch die Menschen in den Städten, die weiter im Stau „ersticken“. Dabei seien diese Einsparungen dank der guten Konjunkturentwicklung für ein Nulldefizit gar nicht nötig, zudem sei es angesichts der niedrigen Zinsen nicht sinnvoll, Investitionen „auf die lange Bank zu schieben“. Vielmehr wolle die schwarz-blaue Regierung auf Kosten der Bahninfrastruktur und ihrer Beschäftigten fragwürdige Pres­tigeprojekte finanzieren. Dabei vernichteten die Kürzungen zudem Arbeitsplätze. Laut einer Studie entstehe pro 68.300 Euro, welche in Bahninfrastruktur investiert werden, anderswo ein Arbeitsplatz, wovon vor allem Klein- und Mittelunternehmen profitieren.

Offener Brief

In einem offenen Brief an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bitten die Verantwortlichen der Gewerkschaft um Unterstützung für ihre Initiative, mit welcher die Bundesregierung dazu bewegt werden soll, die Kürzungen zurückzunehmen. „Wir wollen nicht, dass die Versorgungs­sicherheit der Bevölkerung mit öffent­lichen Verkehrsmitteln unsinnig aufs Spiel gesetzt wird“, betont vida-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer.

(NEUE)

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