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Bregenz darf Spitalsbeitrag nicht bezahlen

"Es bleibt dabei: der Spitalsselbstbehalt rund 1,4 Mio Euro, den das Land von uns verlangt, ist rechtswidrig. Das heißt, dass die Stadt nicht bezahlt darf", stellt Vizebürgermeister Dr. Gernot Kiermayr klar.

„Allen anders lautenden Gerüchten zum Trotz ist für mich klar: der Selbstbehalt wird nicht überwiesen.“

„Die Grünen haben im Frühjahr die Sache ins Rollen gebracht. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Krankenhausfinanzierung Landessache ist und die Standortgemeinden nicht zusätzlich zu den Patientenbeiträgen noch einmal zur Kasse gebeten werden dürfen“, hält Kiermayr fest. „Davon haben die Städte Bludenz, Feldkirch, Hohenems und Bregenz das Land in einem gemeinsamen Schreiben informiert.“

„Dass das Land nicht auf die Beiträge verzichten will, war zu erwarten. Aber der budgetäre Rahmen der Landeshauptstadt ist weit enger als der des Landes, weil die Verschuldung sehr hoch ist. Wir haben nichts zu verschenken“, so der grüne Vizebürgermeister abschließend.

Quelle: Grüner Landtagsklub

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