Algeriens Präsident Bouteflika bereitet seinen Rücktritt vor

Bedoui als neuen Ministerpräsidenten vorgestellt
Bedoui als neuen Ministerpräsidenten vorgestellt ©APA (AFP)
Inmitten einer neuen Protestwelle bereitet Algeriens Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika offenbar seinen Rücktritt vor.
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Das berichteten algerische Medien am Sonntagabend. Der Schritt könnte demnach in dieser Woche erfolgen. Zuvor hatte der 82-Jährige bereits eine Übergangsregierung eingesetzt.

Politiker lehnten Eintritt in Regierung ab

Ministerpräsident ist der 59 Jahre alte Noureddine Bedoui, wie die staatliche algerische Nachrichtenagentur APS meldete. Bedoui hatte Mitte März eine Regierung aus Technokraten versprochen, in der alle politischen Spektren vertreten sein sollten. Zahlreiche Politiker lehnten aber ab, in die Regierung einzutreten.

Die Proteste richteten sich auch gegen seine Ernennung zum Regierungschef. Insgesamt besteht das Kabinett aus 27 Ministern, sechs von ihnen saßen auch in der alten Regierung.

Spekulationen über Rücktritt des Präsidenten

Wie der Sender “Ennahar TV” unter Berufung auf Politikkreise berichtete, soll Bouteflika seinen Rücktritt bereits am morgigen Dienstag verkünden, laut “El Bilad TV” noch in dieser Woche. In staatlichen Medien gab es keine Berichte über den möglichen Rücktritt. Auch das Präsidentenbüro äußerte sich dazu zunächst nicht.

In Algerien kommt es seit Wochen immer wieder zu Demonstrationen gegen Bouteflika und die Führung des Landes. Am Wochenende gingen erneut in vielen Orten Algeriens Hunderttausende auf die Straße. Sie fordern einen Rücktritt Bouteflikas und die Entmachtung der gesamten politischen Elite.

Bouteflika seit Schlaganfall nur “Marionette”

Bouteflika ist seit 20 Jahren an der Macht, sitzt aber seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl und kann kaum noch sprechen. Gegner werfen dem 82-Jährigem unter anderem vor, sein Amt nicht mehr ausüben zu können und eine Marionette zu sein.

Besonders unter jüngeren Bürgern verliert er an Rückhalt. Fast 70 Prozent der Algerier sind unter 30 Jahre alt. Davon wiederum sind mehr als ein Viertel ohne Arbeit.

Nach den Protesten hatte Bouteflika auf die zunächst geplante Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl verzichtet. Zugleich verschob er aber die Abstimmung und verlängerte seine Amtszeit damit auf unbestimmte Zeit. Eigentlich läuft diese am 28. April aus.

Präsident soll wegen “Amtsunfähigkeit” abgesetzt werden

Das einflussreiche Militär rückt mittlerweile von Bouteflika ab. Generalstabschef Ahmed Gaid Salah forderte das Verfassungsgericht und das Parlament auf, Artikel 102 der Verfassung zu aktivieren. Damit kann der Präsident aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig erklärt und abgesetzt werden. Salah behält in der neuen Regierung sein Amt und bleibt Vize-Verteidigungsminister.

(APA/ag.)

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