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"Überschießender Zentralismus"

Schwarzach - LH Herbert Sausgruber im "VN"-Interview über die steigenden Preise: "Wo wir den Energiepreis selbst bestimmen, sind wir stark genug zu sagen, dass es nicht zu einer Erhöhung kommt."

VN: Immer mehr Menschen leiden unter steigenden Energiepreisen. Was kann das Land tun?
Sausgruber: Die Frage ist, was man wirklich tun kann. Wo gibt es abseits der Agitation eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen? Am ehesten im Bereich der elektrischen Energie. Im Gasbereich ist es schwieriger. Aber auch dort schauen wir, was andere Länder und Landesversorger tun. Dann werden wir entscheiden, ob und was wir tun. Diese Entscheidung ist offen. Wir müssen aber die Entwicklung beobachten. Da muss man seriös bleiben. Wir können uns nicht völlig abkoppeln.

VN:

Auch beim Strom will man die Entwicklung auf den Märkten beobachten?
Sausgruber: Dort sind wir stärker. Mit einer Ausnahme, um kein Missverständnis entstehen zu lassen: Die Öko-Belastung wird kommen. Das wird auf Bundesebene entschieden. Aber dort, wo wir den Energiepreis bestimmen, fühlen wir uns stark genug zu sagen, dass es nicht zu einer Erhöhung kommt, jedenfalls heuer nicht. Wir meinen, den Energiepreis im Haushaltsbereich stabil halten zu können.

VN:

Dann wird man im Wahljahr 2009 an der Preisschraube drehen müssen – auch wenn das politisch unerwünscht sein dürfte.
Sausgruber: Preissteigerungen sind nie gewünscht, politisch. Die Frage ist allerdings: Was ist machbar? Und nochmals: Wir sind im Strombereich stärker, weil wir in einem gewissen Umfang Eigenproduktion haben und daher nicht gleich abhängig sind, wie im Gas-, oder gar im Benzin- oder Ölbereich.

VN:

Was ist mit dem Heizkostenzuschuss?
Sausgruber: Wir haben den höchsten Heizkostenzuschuss, 208 Euro. Diesen Zuschuss werden wir vor der nächsten Heizperiode beträchtlich anheben. Das können wir autonom machen.

VN:

Und was ist mit den Treibstoffpreisen?
Sausgruber: Der am ehesten umsetzbare Zugang könnte sein, dass man versucht, bei Pendlerpauschale und Kilometergeld-Kosten wegen beruflicher Notwendigkeiten eine entsprechende Anhebung vorzunehmen. Nach unserer Analyse wäre das am ehesten rechtlich und politisch durchsetzbar. Es betrifft auch nur ein Segment. Aber dort kann man begründen, weil eine berufliche Notwendigkeit gegeben ist. Aber natürlich ist man damit im Bereich der hauptsächlichen Bundeszuständig­keit.

VN:

Was steht denn in der Stellungnahme des Landes zur Gesundheitsreform?
Sausgruber: Heute werden wir sie der Regierung vorlegen. Der Grundsatz der Position ist bekannt. Wir haben vor einem halben Jahr den Weg der Gesundheitsreform-Gestaltung zwischen Bund und Ländern vereinbart: Im Spital und im niedergelassenen Bereich über die Gesundheitsplattformen Willensbildungen zu gestalten. Im Spitalsbereich haben Vorarlberg und die Steiermark Regionalpläne gemacht, die von Bundesseite akzeptiert sind. Unsere Auffassung ist, dass so auch die Diskussion über die Gestaltung im niedergelassenen Bereich erfolgen sollte. Und nicht so, wie man es jetzt macht, einseitig nur über Bundesgesetz. Auch wenn Reformen unbestritten notwendig sind.

VN:

Und inhaltlich?
Sausgruber: Wir sagen: Hauptverband-Koordination stärken, Ja. Aber dieser voraussetzungslose Durchgriff der Holding auf die Kasse, unabhängig davon, ob sie gut wirtschaftet oder nicht, wird von uns abgelehnt. Das ist überschießende Zentralisierung. Zu diesem Entwurf gibt es eine klare Ablehnung. Wenn eine Kasse selber funktioniert und sich selber ins Gleichgewicht bringt, dann brauchen wir nicht soviel Wiener Spucke in unserer Suppe. Wir halten das auch für verfassungsrechtlich problematisch. Da wären andere Modelle denkbar, über die wir reden sollten. Ein möglicher Zugang, der als konkreter Vorschlag in der Stellungnahme steht, ist der: Dass man ähnlich wie bei Schulversuchen versuchsweise auch außerhalb des derzeitigen engen gesetzlichen Korsetts Erprobungen von gemeinsamen Projekten ‚Spital und niedergelassener Bereich‘ durchführen können sollte. Das hätte einiges an Perspektive zur Stärkung dieses gemeinsamen Weges.

VN:

Bei der Gesundheitsreform setzt man auf eine schnelle Lösung. Widerspricht das, was Sie sagen, nicht dem Faktor Zeit?
Sausgruber: Was spricht dagegen, dass man den Durchgriff an Voraussetzungen knüpft und nicht dort, wo es halbwegs funktioniert, voll zentralisiert? Was spricht dagegen, wenn wir mit den Ärzten und den Spitälern zurecht kommen, dass man einen Versuch zulässt, die finanzielle Verantwortung gemeinsam zu gestalten? Da spricht doch nichts dagegen.

VN:

Haben Sie Verständnis für den angekündigten Streik der Ärzte?
Sausgruber: Jetzt gibt es einen Entwurf. Zu dem nehmen wir Stellung. Das muss nicht undifferenziert sein. Aber er wird so deutsch sein, dass man sich auskennt. Was dann passiert, ist zunächst einmal Sache der Bundesregierung, und allenfalls auch von Gesprächen, die man bisher ja nicht geführt hat – im einen Fall mit Ländern, im anderen Fall mit Ärzten. Das jetzige Stadium sollte daher nicht sein ‚Streik oder nicht Streik‘. Vielmehr sollte man schauen, ob es eine Bereitschaft gibt, den Entwurf zu ändern. Wenn in der Regierungsvorlage überhaupt nicht auf unsere Argumente eingegangen wird, dann kann es zu einer intensiveren Konfliktsituation kommen. Das kann dann unter Umständen auch den Gang zum Verfassungsgerichtshof bedeuten.

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