Benevit-Geschäftsführer Schmid ist untragbar

Landtagsabgeordnete Katharina Wiesflecker nimmt sich kein Blatt vor dem Mund. „Ich glaube ihr jedes Wort! Welche Motive soll sie gehabt haben die Unwahrheit zu sagen, wenn sie persönlich soviel riskiert.“

“Damit soll wohl ein Exempel statuiert werden”, vermutet die grüne Abgeordnete. “Mit dieser Vorgehensweise will der Benevit-Geschäftsführer offensichtlich andere MitarbeiterInnen von Pflegeheimen davon abhalten, ihre Erfahrungen zu veröffentlichen. Das bestätigt die berechtigte Angst vieler MitarbeiterInnen im Pflegebereich, die sich in der Vergangenheit nicht öffentlich zu Wort gemeldet haben, weil sie genau solche Sanktionen befürchteten.”

“Aus meiner Sicht ist der Geschäftsführer der Benevit, Herr Schmid, nicht mehr tragbar”, so Wiesflecker. “Schon gar nicht als Geschäftsführer einer vom Gemeindeverband betriebenen Pflegegesellschaft. Dabei ist mir bewusst, dass der Austausch von Personen nicht die Lösung des Problems sein wird, solange die Rahmenbedingungen gleich bleiben. Wir haben ein System- und Strukturproblem, das sich nur auf Landesebene in der Veränderung der Rahmenbedingungen beheben lässt.“

Die Grünen erinnern daran, dass sie in den vergangenen Tagen eine zweistufige Prüfung vorschlugen:
1. die qualitative Überprüfung und Erhebung des Status-Quo in den Heimen durch den Patientenanwalt – siehe beiliegender Antrag von Montag und
2. gemeinsam mit der SPÖ die Überprüfung durch den Landesrechnungshof. “Bei der RH-Prüfung geht es um die Analyse der finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen und inwieweit die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden bzw. ausreichen”, hält Wiesflecker fest. “Die Grünen thematisieren diese Probleme im System schon lange, aber die Landesregierung hört nicht zu. Prüfberichte von unabhängigen Stellen zeigen hier mehr Wirkung.”

“Die Regierungsparteien sehen die Überprüfung durch den Landesrechnungshof äußerst ungern”, so die Abgeordnete. “Sie argumentieren, dass dieser die Qualität der Pflege nicht prüfen könne. Deshalb haben wir ja auch parallel den Antrag der qualitativen Überprüfung durch den Patientenanwalt gestellt“, hält Wiesflecker fest. „Wenn es die ÖVP ernst meint mit der Behebung der Missstände, kann sie morgen im Landtag unserem Antrag die entsprechende Dringlichkeit einräumen, ihn auf die Tagesordnung nehmen und direkt behandeln. Dann kann sofort ein Auftrag zur Überprüfung der Qualität in den Heimen aus dem Landtag erfolgen und ein Prüfbericht liegt im Frühjahr vor. Diese Offenlegung ist auch deshalb wichtig, damit vorbildliche Heime nicht mit den schwarzen Schafen in einen Topf geworfen werden“, schließt Wiesflecker.