Barroso informiert AdR

Vorarlberg wurde bei dieser Tagung durch Landtagspräsident Gebhard Halder vertreten.

Positiv wertet Halder, dass die gesamte Arbeit der Kommission auf ihre Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit geprüft wird. Die Kommission verpflichtet sich laut ihrem Arbeitsprogramm bei allen ihren Maßnahmen, die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit unbedingt zu respektieren. “Die Ergebnisse der Volksabstimmungen über den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden haben offensichtlich auch bei der Kommission zu einem Umdenken geführt”, freut sich Halder. “Derart deutliche Aussagen, dass das Subsidiaritätsprinzip (die EU handelt nur, wenn dies notwendig ist) beachtet wird, sind neu. Die Kommission muss ihre Ambitionen zur vermehrten Selbstbeschränkung aber noch unter Beweis stellen”.

In ihrem Arbeitsprogramm, dass sich thematisch in die Arbeitsschwerpunkte Solidarität, Sicherheit und Wohlstand untergliedert, sind zahlreiche Initiativen genannt, die auch für das Land im Hinblick auf Gesetzgebung und Vollziehung von Relevanz sind, zB im Bereich Verkehr, Pflanzenschutz, Energieeffizienz etc. “Wir werden diese Initiativen der Kommission genau verfolgen und dabei auch prüfen, ob die Kommission ihren ambitionierten Aussagen zur Subsidiarität endlich auch erkennbare Taten folgen lässt”, so LTP Halder abschließend.