Aufreger ÖBB-Reform

Die Volkspartei hat Anfang der Woche eine „strategische Holding mit eigenständigen operativen Unternehmen jedenfalls für die Bereiche Infrastruktur, Absatz, Personal und Finanzen“ angekündigt. Laut Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) könnnte die Reform jederzeit umgesetzt werden, ein Gesetzesentwurf liege am Tisch. Die Gewerkschaft sieht in den Plänen die Weichenstellung zur Teilprivatisierung und droht mit einem ausgedehnten Streik. Die ÖVP bleibt dennoch bei ihrer Koalitionsforderung nach einer Bahnreform, eine Privatisierung noch in dieser Legislaturperiode schloss VP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka am Dienstag auf APA-Anfrage aber aus.

Als privatisierungsbedürftig wird in den VP-Kreisen vor allem der ÖBB-Absatz angesehen. Bundesmittel für den Absatz dürfe es in Zukunft nicht mehr geben. Der Bereich solle daher über die ÖIAG privatisiert werden. Dies sei „unbedingt notwendig“, um weitere Mittel zur Verbesserung der Bahn zu erhalten, heißt es in den Kreisen.

Kukacka betonte aber, dass der Absatz derzeit noch keineswegs privatisierungsfähig sei. Die Reform müsse „stufenweise“ fortschreiten. Zunächst müssten die ÖBB betrieblich vorbereitet und die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, erst dann könne man über „strategische Partner“ nachdenken.

Die Eisenbahnergewerkschaft hingegen sieht eine Veräußerung der ertragreichen Bereiche in den ÖBB. Die Bundesbahnen würden dann nur noch die unrentablen gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu erbringen haben. Der Steuerzahler würde dadurch mehr belastet, meint der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl. Außerdem befürchtet der Gewerkschafter höhere Fahrpreise sowie eine Ausdünnung des Nahverkehrsangebots und eine Verschlechterung der Qualität im ländlichen Raum. Vor einem Streik schloss der Eisenbahner am Dienstag auch einen wochenlangen Dienst nach Vorschrift nicht aus.

Gelassen reagierte der Vorstand der ÖBB auf die Streikdrohung der Eisenbahngewerkschaft. Die Streikdrohung sei „keine akute Sache“, schließlich beabsichtige die Gewerkschaft erst Maßnahmen, wenn die Pläne gesetzlich umgesetzt würden, so ein Sprecher der ÖBB am Dienstag zur APA. Grundsätzlich lehnt die Unternehmensführung einen Streik ab. Wenn es bei dem „Reformprojekt“ zum Konflikt kommen sollte, gehöre dieser auf den Verhandlungstisch und dürfte keinesfalls zum Leidwesen der Kunden ausgetragen werden.

Mögliche Strukturpläne wollte die ÖBB-Führung am Dienstag vorerst nicht kommentieren. Was gegenwärtig offiziell vorliege, seien lediglich Schlagwörter aus dem Positionspapier der ÖVP. Mit Regierungsverhandlungen werde „noch einiges im Fluss sein“. Erst nach den Verhandlungen rechne man mit konkreten Konzepten, zu denen der ÖBB-Vorstand dann Stellung nehmen könne, sagte der Sprecher weiter.

Der neue Strukturplan, der der ÖVP als Diskussionsgrundlage dient, sieht laut ÖVP-Kreisen unter einer neu zu gründenden ÖBB-Holding vorerst eine “ÖBB Absatz AG“, eine “ÖBB Schienenbetriebs-Gesellschaft AG“ und eine “ÖBB-Schienenbesitzgesellschaft AG“ vor. Darunter soll es im Absatz Töchter für Personenverkehr, Güterverkehr und Bahn-/Postbus geben. Im Schienenbetriebsbereich sollen im Wesentlichen der Betrieb, die Systemtechnik und die Trassenvergabe landen.

Die meisten Gelder würden bei dem Konzept in die Schienenbesitzgesellschaft fließen. Aufbauend auf der derzeitigen HL-AG (Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG) soll sie künftig für die Planung und Errichtung der Eisenbahninfrastruktur zuständig sein. ÖBB-Planung, Schig (Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft) und BEG (Brennereisenbahn-GmbH) sollen in die AG integriert werden. Zur Gegenfinanzierung der damit angehäuften Schulden von derzeit knapp 9 Mrd. Euro soll praktisch das gesamte Anlagevermögen der ÖBB – samt Immobilien – ebenfalls in dieser Gesellschaft landen. Der Neuausbau soll aus dem Schienenbenützungsentgelt und aus der Beteiligung von Privaten über so genannte Public-Private-Partnership-Modelle (PPP) finanziert werden.