Auf der Suche nach einem Vorarlberger Parteiengesetz

Insgesamt 2,66 Millionen Euro bekommen die Vorarlberger Parteien pro Jahr vom Land an Parteienförderung, zusätzlich erhalten die Landtagsfraktionen noch die Klubförderung im Gesamtausmaß von 758.000 Euro. Aufgeteilt werden diese Gelder nach mehreren Kriterien, maßgeblich nach dem Wähler- respektive Mandatsanteil. Geregelt ist all das aber nur in einer Richtlinie.

Diese Richtlinie soll nun, wie die VN berichteten, in ein Parteiengesetz übergeführt und damit Rechtssicherheit geschaffen werden. Doch welche Inhalte dieses neue Gesetz enthalten soll – etwa das von der Opposition geforderte Mehr an Transparenz –, das wird in den kommenden Wochen und Monaten Verhandlungsgegenstand sein. Im Landtagsklub der ÖVP fand nun gestern ein erstes Gespräch zwischen den Klubchefs Rainer Gögele (VP), Dieter Egger (FP), Michael Ritsch (SP) und der stellvertretenden Grünen-Klubchefin Katharina Wiesflecker statt. Zwei Stunden wurde debattiert, teilweise intensiv. Die Teilnehmer zogen ein positiges Fazit. „Es war eine gute, konstruktive Atmosphäre“, berichtete etwa VP-Klubchef Gögele. Intensiv sei über Partei- und Klubförderung, aber auch über Wahlkampfkosten, Spenden und andere Bereiche debattiert worden: „Und wir sind uns einig darüber, dass das Gesetz nach Möglichkeit in einem breiten Konsens zustande kommen soll.“ Auch wenn es – wie gestern dokumentiert – unterschiedliche Zugänge gebe, sei Ziel, bis Anfang 2012 ein „transparentes und nachvollziehbares Gesetz“ zu erarbeiten. Was ist die Position der ÖVP? „Wir werden nun intern beraten.“

Die FPÖ drängt laut Parteichef Egger „auf ein deutliches Mehr an Transparenz im neuen Gesetz“ – vor allem bei den Einnahmen der Parteien, bei Spenden oder auch bei Quersubventionierungen durch öffentliche Unternehmen. Ob sich die ÖVP diesen Forderungen anschließen wird, sei schwer abschätzbar, sagte Egger: „Aber ich glaube schon, dass sie kompromissbereit sein wird.“ Warum? „Sie muss ein Mehr an Transparenz zulassen, weil sie sonst weiter an an Wählervertrauen verlieren wird.“ Auch er habe gestern seine Forderungen eingebracht, sagte SPÖ-Chef Michael Ritsch, „es braucht bei der Parteienförderung und bei der Gehaltsoffenlegung volle Transparenz.“ Ob sich die ÖVP dem beuge, sei ungewiss: „Ich glaube nicht, dass es da zu großen Veränderungen kommen wird.“ Und die Grünen? Sie drängen auf die Umsetzung des Sickinger-Modells. Zentrale Inhalte dieses Modells sind unter anderem Transparenz bei der Parteienfinanzierung und den ­Parteispenden, Sanktionen bei einem Verstoß sowie eine Wahlkampfkostenbegrenzung. „Im Großen und Ganzen“, sagte Wiesflecker, „war die Sitzung konstruktiv.“ Mitte September wird weiter verhandelt.

Die Förderungen

Parteienförderung in Vorarlberg – Summe jeweils pro Jahr in Euro:
ÖVP: 1.282.826,75
FPÖ: 669.747,25
Grüne: 362.798,85
SPÖ: 348.527,14

Klubförderung in Vorarlberg – Summe jeweils pro Monat in Euro:
ÖVP: 22.256,03
FPÖ: 12.986,33
Grüne: 16.178,25
SPÖ: 11.805,75