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Auch Bregenzer Selbstbehalt rechtswidrig?

Fraktionsobmann und Spitzenkandidat der Bregenzer Grünen, Kiermayr, ist sich sicher, dass der Spitalsselbstbehalt auch für Bregenz voraussichtlich rechtswidrig ist. Ein Gutachten ist in Auftrag.

„Das Ergebnis des Bludenzer Gutachtens stimmt uns sehr optimistisch“, kommentiert Stadtvertreter Dr. Gernot Kiermayr die von Prof. Pernthaler und Dr. Gstir festgestellte Rechtswidrigkeit des Selbstbehalts, den die Stadt Bludenz ans Land bezahlt.

Kiermayr erinnert daran, dass die Bregenzer Grünen in der Stadtvertretung am 24. Februar ein solches Gutachten beantragt haben. Die anderen Fraktionen haben dem Antrag zugestimmt. „Inzwischen ist der Verwaltungsrechtler Prof. Theo Öhlinger mit einem Gutachten über den Bregenzer Selbstbehalt beauftragt worden. Wir sind optimistisch, dass das gleiche herauskommt wie in Bludenz“, so Kiermayr.

Damit könnte sich die Stadt Bregenz jährlich 1,35 Millionen Euro ersparen, was für die angespannte Finanzlage der Stadt äußerst wichtig wäre, beurteilt der Fraktionsobmann der Bregenzer Grünen die Aussichten. „Damit haben wir unsere budgetpolitische Seriosität und Zuverlässigkeit erneut unter Beweis gestellt“, so Kiermayr abschließend.

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