Arabische Liga: Gipfel in Riad

„Die arabische Initiative ist die Grundlage und der einzige Weg für eine umfassende und gerechte Lösung, nicht nur des palästinensisch-israelischen Problems, sondern des gesamten Nahost-Konflikts“, heißt es in einem inoffiziellen Entwurf der Außenminister für die Abschlusserklärung des zweitägigen Gipfeltreffens in der saudiarabischen Hauptstadt. Der neue palästinensische Außenminister Siad Abu Amr erwartet von der internationalen Staatengemeinschaft, dass Israel „isoliert“ werde, falls es den Friedensplan ablehnen sollte.

Saudi-Arabien, das den Vorschlag vor fünf Jahren formuliert hatte, ist nach Angaben seines Außenministers Prinz Saud al-Faisal nicht bereit, Änderungen an der Initiative vorzunehmen. Der Plan sieht einen Rückzug der Israelis aus den 1967 besetzten arabischen Gebieten und ein nicht näher präzisiertes Rückkehrrecht für die Flüchtlinge von 1948 vor. Israel hatte die Initiative zunächst ignoriert. Ministerpräsident Ehud Olmert hatte in den vergangenen Wochen jedoch Bereitschaft signalisiert, den Vorschlag zumindest ernst zu nehmen, nachdem ihn die USA als Ausgangspunkt für Verhandlungen bezeichnet hatten.

In dem Entwurf für die Gipfel-Deklaration werden die verfeindeten Lager im Libanon aufgefordert, ihre Streitigkeiten zum Wohl des Landes beizulegen. Der Libanon wird durch zwei separate Delegationen vertreten sein. Der von der Opposition unterstützte syrienfreundliche Staatspräsident Emile Lahoud kommt in Begleitung des (wie alle schiitischen Regierungsmitglieder) zurückgetretenen Außenministers Faouzi Salloukh, der pro-westliche Ministerpräsident Fouad Siniora leitet eine eigene Delegation mit Kulturminister Tarek Mitri als interimistischem Außenminister. Liga-Generalsekretär Amr Mussa betonte, dass die arabischen Vermittlungsbemühungen in der Libanon-Krise unmittelbar nach dem Gipfel wiederaufgenommen würden.

Zum Thema Irak ist nur ein Bekenntnis zur „Einheit und Souveränität“ des von Gewalt und Anarchie zerrissenen Landes vorgesehen. Die Staatschefs wollen sich außerdem für eine politische Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm stark machen, da sie als Nachbarn von einem möglichen US-Angriff direkt betroffen wären.

Arabische Beobachter in Riad gehen davon aus, dass die wichtigen Einigungen während des Gipfels außerhalb des Sitzungssaales zu Stande kommen werden. So wird beispielsweise erwartet, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad versuchen wird, seine stark abgekühlten Beziehungen zu Saudi-Arabien und Ägypten zu verbessern.

Am Dienstag trafen in Riad bereits die ersten Monarchen und Präsidenten der 22 Mitgliedstaaten ein. Wegen des politischen Gewichts Saudi-Arabiens werden – anders als bei den drei vorangegangenen Gipfeltreffen in Tunis, Algier und Khartum – fast alle eingeladenen Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Einzig der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi, der seit vier Jahren eine Art Privatfehde mit König Abdullah von Saudi-Arabien austrägt, hat erklärt, er wolle nicht nach Riad kommen.

Die Arabische Liga umfasst 22 Staaten, einschließlich des 1988 von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ausgerufenen Staates Palästina. (Die PLO war als solche bereits 1976 Vollmitglied der Liga geworden.) Zu den Gründungsmitgliedern – Ägypten, Irak, Jemen, Jordanien, Libanon, Saudiarabien und Syrien – kamen später Algerien, Sudan, Libyen, Marokko, Tunesien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mauretanien, Somalia, Dschibuti (Djibouti) und die Komoren hinzu.