Amann: "Finanzielle Mittel sofort streichen"

Die Diskussion um die Streichung der Förderung für die Vorarlberger JUSOS durch den Landesjugendbeirat beherrscht in den letzten Wochen die Medien. Doch niemand setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Förderungen für politische Jugendorganisationen überhaupt ihre Berechtigung haben.

Österreich hat weltweit nach Japan die höchsten Parteiförderungen. Im Jahr 2004 betrug die Gesamtförderung der Parteien und Klubs durch Bund und Länder (ohne Gemeinden) bereits unglaubliche €147,2 Millionen (Univ.Prof.Dr. Rudolf Thienel, Vorstand des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni-Wien, 2006).

Während die Parteienförderung in den letzten Dekaden ständig zugenommen hat, wurde die Demokratieförderung ignoriert. Die sukzessive Beschneidung der Bürgerrechte und damit die Entmündigung der Menschen ist Faktum.

Daneben bedienen sich die Jugendorganisationen der im Parlament und in den Landtagen befindlichen Parteien zusätzlich aus Mitteln der Jugendförderung. Mit der Implementierung des Bundesjugendfördergesetzes im Jahre 2000 wurden die Mittel für die politischen Jugendorganisationen sogar verdoppelt, während die überparteilichen Jugendorganisationen und die Offene Jugendarbeit benachteiligt sind, bzw. nicht gefördert werden. Obmann Bernhard Amann stellt sich die Frage, ob diese Förderpraxis überhaupt verfassungswidrig ist, da die Förderung der Staatsparteien durch das österreichische Parteienfinanzierungsgesetz geregelt ist und daher kein Anspruch auf weitere Subventionierung besteht.

Analog dazu ist es längst an der Zeit, dass die Förderungen für politische Jugendorganisationen durch die Vorarlberger Landesregierung durch die üppigen Parteienförderungen erfolgt und nicht aus dem allgemeinen Jugendbudgets. “Diese Selbstbedienungsmentalität muss beendet werden,” so Bernhard Amann.

“Die dadurch frei werdenden Mittel soll für die Demokratieentwicklung wie unter anderem der Förderung von Bürgerinitiativen und Selfempowermentorganisationen, welche sich für die Zivilgesellschaft engagieren, verwendet werden,” fordert Bernhard Amann.

Quelle: Pressedienst “Die Emsigen”