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Abspaltung wäre gegen das Statut

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache wird eine mögliche Abspaltung der Vorarlberger FPÖ nicht tatenlos zur Kenntnis nehmen. Für einen solchen Schritt kann es "keine Unterstützung geben".

„Das kann man nicht so stehen lassen, ich habe als Bundesobmann im Sinne der Statuten der FPÖ vorzugehen und zu handeln“, sagte Strache am Montag gegenüber ORF Radio Vorarlberg. Die Vorarlberger Freiheitlichen werden am Mittwoch einen Landesparteitag abhalten, auf dem sie die für die Selbstständigkeit notwendige Statutenänderung vornehmen wollen.

Strache betonte, dass es für einen solchen Schritt „keine Unterstützung geben kann“. Das Parteistatut sehe vor, dass man keinen Schritt setzen dürfe, „der ein parteischädigender“ ist, somit sei eine völlige Loslösung von der Gesamtpartei gegen das Statut. Die neun Landesgruppen gehörten bundespolitisch zusammen, das gelte es sicher zu stellen. „Es kommen Bundeswahlen auf uns zu, da ist es ganz wichtig, dass Vertreter der Ländle-FPÖ mitbestimmen“, sagte Strache.

Der FPÖ-Bundesparteiobmann ist zum Landesparteitag der FPÖ Vorarlberg zwar nicht eingeladen, will aber trotzdem ins Ländle reisen. „In einer Demokratie soll immer jeder erwünscht sein“, so Strache. Er halte es für wichtig, dass man miteinander rede, und so werde er es auch am Mittwoch handhaben.

Er verstehe nicht, „warum man jetzt so aufgeregt versucht, zwar vom eigenständigen Weg zu reden, der nie in Frage gestellt war, aber auf der anderen Seite einen Schritt darüber hinaus gehen will, nämlich eine Abspaltung herbeizuführen“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann. Dies würde nichts anderes bedeuten, als eine neue Partei zu gründen, die am Ende mit der FPÖ nichts mehr zu tun habe.

Er habe viele Freunde in Vorarlberg, die keine Abspaltung wollten. „Das ist die große Hoffnung, die ich habe“, sagte Strache. Seine Freunde wollten zwar einen eigenständigen Weg, aber sie wollten bundespolitisch zur FPÖ gehören und „nicht zu einem BZÖ-Verband, wie das offensichtlich einige in Vorarlberg vorhaben“.

Der Vorarlberger FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger sagte gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ (Montag-Ausgabe), dass er nicht mit einer gerichtlichen Anfechtung der Statutenänderung durch die Bundes-FPÖ rechne. Strache ist für Egger beim Landesparteitag „nicht erwünscht. Wir brauchen keinen Bundesparteiobmann, weder aus dem Osten noch aus dem Süden“, sagte Egger und meinte damit auch BZÖ-Chef Jörg Haider. Egger hat auch darauf verzichtet, dem Bundesparteitag Vorschläge für die Entsendung von Landesdelegierten in die Bundesparteileitung zu übermitteln.

Egger drängt auf Abspaltung

Der Vorarlberger FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger hat am Montag in der Frage der Loslösung der FPÖ Vorarlberg von der Bundes-FPÖ an den neuen Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache appelliert, „weise zu handeln und nicht eine plumpe Machtdemonstration zu vollziehen“. Sollte Strache durchzugreifen versuchen, wäre dies laut Egger „ein Akt der Zerstörung einer funktionierenden Organisation“.

Die FPÖ Vorarlberg hält am Mittwoch einen Landesparteitag ab, auf dem die für die Selbstständigkeit notwendige Statutenänderung vorgenommen werden soll. „Wir sind festen Willens, uns loszulösen“, betonte Egger am Montag gegenüber der APA. Er setze auf die Vernunft der Bundespartei, „dass sie uns den Schritt der Verselbstständigung machen lässt“, sagte Egger. Strache solle versuchen, eine gut laufende Bundespartei aufzubauen, und nicht in funktionierende Landesgruppen eingreifen. Auch rechtlich sei die FPÖ Vorarlberg auf der sicheren Seite: „Man kann uns an einer Loslösung nicht hindern“, so Egger.

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