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63 Prozent bei irischem Referendum

Die Iren haben nach Angaben des irischen TV-Senders RTE mit klarer Mehrheit für den Vertrag von Nizza gestimmt und damit den Weg für die EU-Erweiterung freigemacht.

62,8 Prozent der Wähler sprachen sich am Sonntagnachmittag nach Auszählung aller 42 Wahlkreisefür das Vertragswerk zur Erweiterung der EU aus. Das Endergebnis ist allerdings zurzeit noch nicht offiziell verkündet worden.

Noch vor Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses sagte Premierminister Ahern am Sonntag in Kildare, das irische Volk habe sich für ein „nachdrückliches Ja zur Erweiterung“ und zu einem „Herzlich Willkommen“ für die zehn Beitrittskandidaten entschieden. Erste Teilergebnisse deuteten auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Annahme des Nizza-Vertrags hin. Die Zustimmung Irlands zum Vertrag von Nizza gilt politisch und juristisch als unverzichtbar für die EU-Erweiterung. Bei einem ersten Referendum vor 16 Monaten hatten 54 Prozent den Vertrag abgelehnt. Die Regierung setzte daraufhin wegen der geringen Wahlbeteiligung von 34 Prozent eine neue Abstimmung an und investierte Millionen in eine Informationskampagne.

Zu den Gegnern des Vertrags gehören Pazifisten, Sozialisten und rechte Gruppen. Sie haben unter anderem die Befürchtung geäußert, dass die militärische Neutralität Irlands durch die Reformen gefährdet sein könnte. Die Wahlbeteiligung lag am Samstag bei zirka 50 Prozent. Der Leiter der irischen Kampagne „Nein zu Nizza“, Justin Barrett, räumte die Niederlage ein. Die Abstimmung sei ein „großer Schritt hin zu einem europäischen Super-Staat“, der „für niemanden gut sein wird“, sagte Barrett dem Sender RTE. In der bunten Koalition gegen den Nizza-Vertrag waren unter anderen auch die irischen Grünen und die Sinn-Fein-Partei vertreten.

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